Der Krieg in der Ukraine schafft neue Fakten und Realitäten. Auch in der Schweiz. Am Montag debattiert der Nationalrat darüber, das Armeebudget deutlich zu erhöhen. Geht es nach dem Willen der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, stellt der Bund der Armee künftig rund sieben Milliarden Franken zur Verfügung – zwei Milliarden mehr als bis anhin.
Von links bis rechts wird um die künftige schweizerische Rüstungs- und Sicherheitspolitik und den Umgang mit der Neutralität gerungen. Soll sich die Schweiz dem Sicherheitsbündnis Nato annähern? Oder eine Verteidigungsallianz mit der EU anstreben? Soll sie Waffen und Munition liefern in die Ukraine? Oder soll die Schweiz ein neutraler bewaffneter Staat bleiben?
Als unabhängiger Kommentator beschäftigt sich auch der frühere schweizerische Botschafter in Australien, Singapur und Kuweit, Daniel Woker, mit diesen Fragen. Der Spezialist für Geopolitik und Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen ist heute in seinem Beratungsunternehmen «Share-an-Ambassador» tätig.
Daniel Woker: «Neutralität als Mittel, nicht als Ziel»
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine debattiert der Nationalrat am Montag über ein höheres Armeebudget. Die Schweiz diskutiert ihre Neutralität. Der ehemalige Botschafter Daniel Woker sagt dazu: «Neutralität ist ein Mittel, nicht das Ziel der schweizerischen Aussenpolitik.»
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