Hans Ueli Vogt und Andrea Huber zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Gegner der Initiative warnen vor einem Angriff auf die Menschenrechtskonvention. Das «Tagesgespräch» mit SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt und Andrea Huber von Schutzfaktor M, welche die Initiative bekämpft.

Rund 80 Rednerinnen und Redner haben sich eingetragen und wollen heute im Nationalrat zur Selbstbestimmungsinitiative sprechen. Die Initiative der SVP sorgt seit ihrer Lancierung 2014 für Diskussionen. Mit der Vorlage will die SVP festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat – unter dem Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Folterverbot. Die Partei sieht die Souveränität des Volkes infrage gestellt, weil «fremde Richter» über unsere Angelegenheiten urteilten und Volksentscheide nicht mehr respektiert würden.

Doch der Widerstand gegen die Selbstbestimmungsinitiative ist breit: Der Bundesrat, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Initiative. Die Initiative setze den Menschenrechtsschutz aufs Spiel, argumentiert die Kampagne Schutzfaktor M. Unter diesem Namen haben sich über 100 Organisationen zum Widerstand gegen die SVP-Initiative zusammengeschlossen. Wäre die Schweiz mit dieser Initiative freier und selbstbestimmter? Und würde bei einem Ja die Menschenrechtskonvention gekündigt?

Das Streitgespräch mit SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Wirtschaftsrechtsprofessor und geistiger Vater der Selbstbestimmungsinitiative und Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin der Kampagne Schutzfaktor M. Die beiden sind Gäste von Barbara Peter.