Die mutmasslichen Betrügereien beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen sind am Donnerstag Thema in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Kommissionspräsidentin Greta Gysin (Grüne/TI) hat bereits angekündigt, ein Verbot von bezahlten Sammlungen zu thematisieren. Im Kreuzfeuer der Kritik steht die Bundeskanzlei. Sie habe von Unregelmässigkeiten seit Jahren gewusst, aber weder das Parlament noch den Bundesrat darüber aktiv informiert, kritisieren Politikerinnen und Politiker. Bundeskanzler Viktor Rossi nimmt Stellung im «Tagesgespräch».
Viktor Rossi: Bundeskanzler unter Druck
Nach den Betrugsfällen beim Unterschriftensammeln steigt der Druck auf Bundeskanzler Viktor Rossi. 2022 reichte die Bundeskanzlei Strafanzeige ein wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften für Volksinitiativen. Wieso hat die Bundeskanzlei nicht schon damals die Öffentlichkeit informiert?
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