SRF: Was läuft gegenwärtig schief in der europäischen Migrationspolitik?
Deutscher Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister. Er lehrt Philosophie und politische Theorie an der Universität München. Zuletzt erschien sein Buch: «Über Grenzen denken: Eine Ethik der Migration», Hamburg 2017.
Julian Nida-Rümelin: Ich habe den Eindruck, dass vor allem die Diskussion über Migration falsch läuft. Es gibt eine Frontstellung zwischen zwei Lagern, aber beide Sichtweisen beruhen auf einer falschen Einschätzung der Realität.
Die eine Seite befürchtet, durch die Zuwanderung gehe die nationale oder kulturelle Identität verloren, während die andere Seite für offene Grenzen plädiert oder gar meint, wir könnten im 21. Jahrhundert keine Grenzen mehr sichern.
Lassen sich die Grenzen denn sichern?
Ja, es braucht dazu weder Mauern noch Zäune, sondern lediglich eine funktionierende Staatlichkeit mit geregelten Verfahren, etwa einer Meldepflicht auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Die Menschen, die zu uns kommen, möchten schliesslich arbeiten und Geld verdienen. Dazu brauchen sie eine Aufenthaltsgenehmigung.
Lassen sich Grenzen moralisch überhaupt rechtfertigen? Hat nicht jeder ein Recht, dort zu leben, wo er oder sie möchte?
Angesichts der herrschenden «Geburtslotterie» mag das zunächst einleuchtend scheinen. Wo man geboren wird, das ist Zufall. Aber dieser Zufall spielt heute eine wichtigere Rolle für die erwartete Lebensqualität als noch im 19. Jahrhundert. Das ist extrem ungerecht. Daraus aber zu schliessen, wir bräuchten keine Grenzen, halte ich für einen Denkfehler.
Worin besteht dieser Denkfehler?
Wir Menschen brauchen Strukturen, um handlungsfähig zu sein. So brauchen wir etwa die Struktur der Familie, obwohl die Familie, in die ich hineingeboren werde – ähnlich wie das Geburtsland – über meine Zukunftschancen bestimmt.
Doch es wäre falsch, diese Ungleichheit zu beheben, indem man die Kinder nach der Geburt aus den Familien nimmt oder Familien für alle öffnet, die dazugehören wollen. Das wäre ein totalitärer Egalitarismus.
Sie behaupten auch, offene Grenzen seien ungerecht. Warum?
Einzelne Länder würden systematisch benachteiligt, weil sie als Ziel von Migrationsbewegungen viel attraktiver sind als andere. So wollen die Flüchtlinge gegenwärtig eher nach Deutschland oder in die Schweiz als nach Italien oder Griechenland. Die einheimische Bevölkerung würde diese Form hochentwickelter Sozialstaatlichkeit auf Dauer nicht aufrechterhalten können. Die Lasten wären ungerecht verteilt.
Grenzen sind also in unserem Interesse. Aber was haben die Migrantinnen und Migranten davon?
Zu funktionierenden Grenzen gehören aus meiner Sicht auch eine gerechtere Weltgesellschaft, nachhaltige Entwicklungskooperationen und ein fairer Welthandel. So etwas wie ein Marshallplan für die ärmsten Regionen Afrikas.
Zudem brauchen wir eine Migrationspolitik, die auch den Herkunftsländern hilft. Derzeit aber kommen nur diejenigen Menschen zu uns, die vergleichsweise besser situiert sind. Nur diese können sich die teuren Schlepper leisten. Es findet also ein so genannter «Braindrain» statt, durch den geistiges Kapital in den Herkunftsländern verlorengeht. Das müssen wir verhindern.
Wie denn?
Für Deutschland etwa könnte das heissen, dass wir die zunehmende Akademisierung und den Mangel bei den Ausbildungsberufen kompensieren, indem wir Menschen ermöglichen, hier zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Aber das muss zwingend so gestaltet sein, dass wir den Herkunftsländern damit keinen Schaden zufügen.
Das sind langfristige Massnahmen. Aber was machen wir mit den Tausenden von Flüchtlingen, die Woche für Woche den gefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen?
Für Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen, fordert die Genfer Flüchtlingskonvention, dass ihnen Schutz gewährt wird. Und zwar so lange, bis sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren können. Das zumindest ist die Idee der Genfer Flüchtlingskonvention. Und diese scheint mir vernünftig. Dazu brauchen wir in erster Linie mehr Hilfe vor Ort, in den angrenzenden Staaten.
Wenn Sie in die Zukunft blicken: Wo sehen sie die gravierendsten Probleme auf uns zukommen?
Das erste Problem ist sicherlich das erschreckende Ausmass an Armut, Elend und Hunger in der Welt. 720 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt, krank oder sterben im Kindesalter.
Die Weltbank hat ausgerechnet, dass 0.5 Prozent des Weltsozialprodukts ausreichen würden, um diesen Ärmsten der Welt über die Armutsschwelle von 2 Dollar Kaufkraft pro Tag zu helfen. Dazu sind wir moralisch verpflichtet, auch wenn wir – wie manche Politiker sagen – mit diesem Elend vielleicht direkt «nichts zu tun haben».
Damit wäre aber die Flüchtlingskrise nicht gelöst.
Nein. Paradoxerweise hat die Migration ihren Grund auch darin, dass in ärmeren Ländern Afrikas heute mehr Geld im Umlauf ist als früher. Was fehlt, ist eine Zukunftsperspektive im eigenen Land.
Diese können wir mit ökonomischen Kooperationen fördern, etwa mit Joint Ventures. Wir dürfen die Region südlich der Sahara nicht links liegenlassen. Es braucht Perspektiven. Und Aufklärung.
Aufklärung?
Wir müssen den Illusionen und falschen Hoffnungen entgegentreten, die viele Menschen in afrikanischen Staaten haben. Europa ist für sie eben nicht das «gelobte Land». Die 400‘000 Afrikaner, die in Italien warten, haben dort so gut wie keine Chance, auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden. Zurückkehren aber können sie nicht, das wäre eine Blamage.
Das heisst, wir brauchen – das ist die bittere Pille – zügige Verfahren, um Menschen zurückzuschicken, die kein Aufenthaltsrecht haben. Je länger sie hier sind, desto inhumaner wird die Rückkehr.
Das Gespräch führte Yves Bossart.
