Sie berufen sich als erfahrener Politikjournalist auf christliche Grundwerte. Sie nennen die Bibel ein Flüchtlingsbuch. Weshalb?
Heribert Prantl: Die Bibel ist voller Sympathie für Flüchtlinge. Sie enthält immer wieder die Forderung, Flüchtlinge aufzunehmen, Hilfsbedürftigen zu helfen. Das Christliche ist für mich aber nur ein Hilfsargument. Ich will mit meiner Streitschrift sagen, dass Flüchtlinge das Recht haben, zu überleben – und dass wir den Überlebenden helfen sollen.
Heribert Prantl ist ein deutscher Jurist, Journalist und Autor. Er leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München und ist seit Januar 2011 Mitglied der Chefredaktion.
Die EU hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Hat sie ihn verdient im Umgang mit Flüchtlingen?
Das ist ein trauriges Kapitel. Die EU hat über Jahre in Kauf genommen, dass Flüchtlinge ertrinken. Die Tausenden von toten Flüchtlingen im Mittelmeer sind Opfer unterlassener Hilfeleistung. Die EU hat gewusst, was passiert, die Landwege versperrt. Die Flüchtlinge können nicht mehr über die türkisch-griechische Grenze einwandern. Die EU hat ihnen nur diese Todesroute über das Mittelmeer gelassen und zugleich diese wunderbare italienische Rettungsaktion Mare Nostrum eingestellt, obwohl sie über ein Jahr hin nicht mehr kostete als der G7-Gipfel in Elmau, der zwei Tage dauerte.
Auch mit Blick auf die Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, kritisieren sie die EU. Sie fordern die Abschaffung des Dublin-Abkommens. Warum funktioniert aus Ihrer Sicht das Abkommen nicht?
Mit dem Dublin-Abkommen (siehe Kasten) wird versucht, alle Flüchtlingslasten auf die europäischen Randstaaten abzuwälzen. Der Flüchtling muss dort versorgt werden, wo er zum ersten Mal seinen Fuss auf europäischen Boden setzt. Italien und Griechenland schaffen das nicht mehr – sie schicken die Flüchtlinge weiter. Frankreich und Deutschland senden die Flüchtlinge wieder dorthin zurück, wo sie herkommen. Die Flüchtlinge werden im Kreis herumgegeben. Es kümmert sich kaum einer darum, was mit diesen Flüchtlingen geschehen ist, warum sie geflohen sind. Man prüft nur noch: Wo kommen die eigentlich her? Und wo sind sie gelandet? Europa, die Gerichte, die Bürokratien können ihre Kräfte besser einsetzen – nämlich zur schnellen Prüfung des Asylantrags und für schnellen Schutz und Hilfe.
Sie machen in Ihrem Buch keinen Unterschied zwischen so genannten Wirtschaftsflüchtlingen und solchen, die an Leib und Leben bedroht sind. Warum?
Die Menschen brauchen aus verschiedenen Gründen Hilfe. Es gibt derzeit kein anders Tor nach Europa als das Tor des Asyls. Die europäischen Staaten müssen ein zweites Tor öffnen. Das erste Tor ist das Tor des Asyls für Flüchtlinge, die aus den Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten kommen, die vor Tod, vor bitterer Verfolgung fliehen. Aber es gibt auch Menschen, die vor Hunger fliehen – sogenannte «Wohlstandsflüchtlinge». Die flüchten ja aber nicht, weil sie Wohlstand suchen. Sie flüchten, weil sie ein Leben haben wollen, ein bisschen mehr als überleben wollen.
Die einen sind Flüchtlinge, die uns brauchen. Die anderen sind Menschen, die wir für unseren Arbeitsmarkt brauchen. Ich plädiere dafür, ein zweites Tor für die Migranten zu öffnen, damit sie auf legalem Weg nach Europa kommen können. Die europäischen Länder müssen also klare und ausführbare Einwanderungsgesetze erlassen – und sich untereinander absprechen.
Wie gross ist der Handlungsspielraum von demokratisch gewählten Politikern in einer Zeit, in der in vielen Ländern Nationalismus und auch Fremdenfeindlichkeit zunimmt?
Wir starren sehr viel auf die Fremdenfeindlichkeit. Ich beobachte auch ganz andere Entwicklungen. Wenn ich die Stimmung in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten mit der vor etwa 25 Jahren vergleiche, ist die Einstellung zu Flüchtlingen und Migranten sehr viel positiver geworden. Die Menschen sehen die bittere Not im Nahen Osten. Viele Menschen in Deutschland fassen sich an den Kopf, dass eines der reichsten Länder der Erde nicht in der Lage sein soll, sich um 400'000 Tausende Flüchtlinge zu kümmern.
Ich glaube, es gibt zwei Zivilgesellschaften: Eine wachsende, die sagt, wir können nicht zuschauen, wie die Menschen in bitterster Not ertrinken. Und die andere – wir treffen sie bei Pegida und ähnlichen Bewegungen an – die wie vor 25 Jahren sagt: Das Boot ist voll. Auf die erste Zivilgesellschaft kann sich eine gute, flüchtlingsfreundliche europäische Politik stützen.
Ist die Angst berechtigt, dass die Aufnahme von mehr Flüchtlingen die Kapazität der Sozialsysteme sprengt?
Teilen gehört zu den europäischen Traditionen. Man kann vor der Not nicht die Augen verschliessen. Ich glaube nicht, dass die Flüchtlingszahlen die Sozialsysteme sprengen. Von Sprengen kann man in anderen Weltregionen sprechen. Im Libanon etwa werden nicht Hunderttausende sondern Millionen von Flüchtlingen aufgenommen. Bevor wir davon reden, dass wir mit unseren fantastischen Möglichkeiten, mit unserem Wohlstand, überfordert sind, sollten wir uns im Klaren sein, welch grosse Hilfe die Nachbarstaaten der grossen Krisenstaaten leisten.
