Aargau Solothurn - Aargauer Budget 2016: Eher tiefrot als knapp schwarz

Die Regierung habe bei den Einnahmen zu optimistisch budgetiert, nämlich zu hoch. Und bei den Ausgaben stimmten die Zahlen ebenfalls nicht, sie seien zu tief angesetzt. Dies die Kritik aus der Politik. Schon jetzt habe man ein Defizit von 20 Millionen Franken. Schuld seien die Gesundheitskosten.

Am Dienstagnachmittag war es so weit: Das Aargauer Kantonsparlament beschloss das Budget 2016 mit grossem Mehr. Einnahmen und Ausnahmen je 5.2 Milliarden Franken, ein ausgeglichenes Budget – Aufatmen in der Politik.

Gewiss: Es hatte für dieses Resultat eines Tricks bedurft. Nach der Debatte blieb nämlich ein Minus von 3.6 Millionen Franken. Aber weil der Grosse Rat der Regierung einen Blankocheck erteilte, um genau diesen Betrag nach eigenem Gusto einzusparen, war der Saldo am Schluss ausgeglichen und so konnte man sich nach getaner Arbeit auf die Schultern klopfen.

Loch bei Kassen-Prämien

Die Regierung hat bei den Ausgaben 11.6 Mio. Franken eingesetzt, um den Krankenkassen ausstehende Prämien von Privaten zu bezahlen. Nach den neusten Berechnungen braucht es aber 18.5 Mio. Franken. Das lässt sich aus der Rechnung 2014 ableiten. Als das Budget in Druck ging, sei die korrekte Zahl noch nicht bekannt gewesen, so die Regierung.

Kreativer Umgang mit Spitaltarifen

Allerdings: Die Regierung hat bei der Budgetierung offenbar beide Augen zugedrückt. Und der Grosse Rat wollte in der Diskussion gewisse Dinge ebenfalls nicht hinterfragen. Er winkte nämlich Posten durch, die bei genauerem Hinsehen sehr wacklig sind.

Die Regierung rechnet bei den Einnahmen mit 12.5 Millionen Franken von den Aargauer Spitälern. Diese hätten in den letzten Jahren zu hohe Tarife verrechnet. Und da der Kanton die Hälfte dieser Rechnungen bezahlt, habe er jetzt Geld zugute.

So argumentierte die Regierung in der Budget-Vorlage beim Punkt «E16-535-2 Einmalige Entlastung der akutsomatischen Spitalfinanzierung durch die Rückabwicklung von Tarifdifferenzen aus den Jahren 2012 bis 2014».

Gang vor das Gericht fast sicher

Das sei eine optimistische Interpretation, findet FDP-Grossrätin Martina Sigg. Als einzige Votantin hatte sie in der Diskussion den Finger auf diesen wunden Punkt im Budget gelegt.

Die Spitaltarife seien noch gar nicht definitiv festgesetzt. Es werde zwischen Regierung, Spitälern und Krankenkassen noch eine sehr lange juristische Auseinandersetzung geben um diese Tarife. «Der Weg durch alle Instanzen ist hart, mühsam und dauert lange, in der Regel Jahre. Nächstes Jahr wird dieses Geld nicht auf unserem Konto sein», sagt Sigg.

Ähnliche argumentiert die Spital-Seite. Philipp Keller ist Direktor der Hirslanden Klinik Aarau. Und er ist Vizepräsident der Sparte Akutspitäler im Verband Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (Vaka).

Auch er betont, dass sich die Verhandlungen noch hinziehen werden: «Wir können heute den Zeitpunkt nicht genau sagen. Und wir wissen auch die Höhe einer allfälligen Rückzahlung schlicht und einfach noch nicht.»

Kein Kommentar der Regierung

Ein Loch von 12.5 Millionen also bei den Einnahmen. Und ein Loch von rund 8 Millionen bei den budgetierten Ausgaben (siehe Textbox). Macht zusammen rote Zahlen in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken.

Nimmt das die Regierung sehenden Auges in Kauf? Auf Anfrage beim Departement Gesundheit und Soziales schreibt der Mediensprecher: «Von unserer Seite gibt es zum heutigen Zeitpunkt nichts Weiteres zu kommentieren. Vor und während der Debatte bestand ausreichend Gelegenheit, jeden Budgetposten zu hinterfragen.»