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Abstimmungen 13. Juni Trinkwasser-Initiative klar verworfen

  • Die Stimmenden haben die sogenannte Trinkwasser-Initiative an der Urne klar verworfen.
  • Laut SRG-Hochrechnung vom Institut gfs.bern haben 60 Prozent das Begehren, das der Landwirtschaft strengere Umweltauflagen machen wollte, abgelehnt.
  • Zudem ist die Vorlage am Ständemehr gescheitert.

Trinkwasser-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

  • JA

    39.3%

    1'276'395 Stimmen

  • NEIN

    60.7%

    1'969'951 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    22.0

Das deutliche Nein überrascht nicht. Besonders auf dem Land habe es eine hohe Mobilisierung gegeben, sagt Politologe Lukas Golder. Dabei wurde die Richtung klar vorgegeben. Die Landbevölkerung sei aufgestanden und habe gezeigt, dass man im Umweltbereich nicht einfach alles mitmachen wolle.

Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz», kurz Trinkwasser-Initiative, hätte bei der Landwirtschaft ansetzen wollen. Direktzahlungen vom Bund sollten nur noch Betriebe erhalten, die ohne Pestizide und ohne vorbeugend verabreichte Antibiotika produzieren.

Abstimmungstext

Ausserdem sollten Bauern nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie mit auf dem Betrieb produzierten Futter ernähren können. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung hätte nur unter Auflagen Geld vom Bund erhalten sollen.

Teilweise gehässiger Abstimmungskampf

Hinter dem Begehren stand der Verein «Sauberes Wasser für alle». Mit jährlich 3.5 Milliarden Franken für Subventionen werde eine Lebensmittelproduktion mitfinanziert, die die Umwelt zerstöre und das Trinkwasser verschmutze, begründete er die Initiative. Initiantin Franziska Herren hat einen harten Abstimmungskampf hinter sich. Es sei schwierig gewesen, den Profiteuren der aktuellen Agrarpolitik und ihrer «Macht» entgegenzutreten, sagte sie gegenüber SRF.

Die Ja-Stimmenden seien sich aber bewusst gewesen, dass sie beim Essen Bioprodukte wählen könnten, doch das Trinkwasser von über einer Million Menschen mit Pestiziden über dem Grenzwert belastet sei. Die Landwirtschaftspolitik, die Bauern und der Bundesrat seien nun in der Pflicht.

Grosser Erfolg für den Bauernverband

Der Schweizerische Bauernverband hatte argumentiert, dass viele Betriebe die Vorgaben der Initiative nicht erfüllen könnten. Sie hätten zwei Optionen: Aufgeben oder ohne Direktzahlungen arbeiten. Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes zeigte sich entsprechend erleichtert, dass beide Agrar-Vorlagen die Stimmenden nicht überzeugen konnten. «Für uns Bauernfamilien ging es um Existenzen.»

Aus Sicht der Gegner hätte es mit einem Ja zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative, bei der ebenfalls ein deutliches Nein (61 Prozent) erwartet wird, künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe sowie höhere Lebensmittelpreise gegeben.

Ablehnung von Bundesrat und Parlament

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Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab. Auch SVP, FDP und die Mitte-Partei beschlossen zu der Initiative die Nein-Parole. SP, Grüne und EVP befürworteten das Volksbegehren, ebenso die Grünliberalen.

Auch Bio Suisse hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Diese habe das Problem mit Pestizid-Rückständen im Trinkwasser allein auf dem Buckel der Bauern lösen wollen. Der Verband befürchtete auch, dass bei einem Ja viele Bauern auf Direktzahlungen verzichteten, was unter dem Strich zu weniger Ökologie führe.

Abstimmungs-Dossier

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News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 13. Juni 2021.

SRF 4 News, 2.6.2021, 06:00 Uhr ; 

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