Trends, Resultate und Analysen - Der Abstimmungssonntag zum Nachlesen

• Schlussresultate der eidgenössischen Vorlagen: 62 % Ja zum Covid-Gesetz, 61 % Ja zur Pflege-Initiative, 68.1 % Nein zur Justiz-Initiative
• Im Kanton Freiburg bleibt die Regierung mehrheitlich bürgerlich. Die SVP holt erstmals seit 25 Jahren einen Sitz in der Regierung.
• Das Zürcher Stimmvolk macht Schluss mit neuen Öl- und Gasheizungen: Mehr als 62 Prozent sagen Ja zum Energiegesetz.

Covid-Gesetz

• JA

  62%

• NEIN

  38%

Resultat 

Pflege-Initiative

• JA

  61%

• NEIN

  39%

• 22.5

• 0.5

Resultat 

Justiz-Initiative

• JA

  31.9%

• NEIN

  68.1%

• 0

• 23

Resultat 

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:55

  Covid-Gesetz und Co. lockten so viele an die Urne wie selten

  Pandemie und Pflege mobilisierten, wie schon lange nicht mehr: Die heutige Abstimmung über das Covid-Gesetz hatte mit 64.88 die vierthöchste Stimmbeteiligung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1972. Die Pflege-Initiative liegt mit 64.48 Prozent dicht dahinter. Die Justiz-Initiative kommt ebenfalls auf stolze 63.87 Prozent.

  Nur die Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992 (78.7 Prozent), die sogenannte Schwarzenbach-Initiative 1974 (70.3 Prozent) sowie die Initiativen «Schweiz ohne Armee» und «Pro Tempo 130/100» 1989 (beide 69.2 Prozent) erzielten eine höhere Stimmbeteiligung. Das Jahr 2021 ist das Jahr der hohen Stimmbeteiligungen. Bereits die erste Abstimmung über das Covid-19-Gesetz im Juni erzielte mit 59.7 Prozent eine sehr hohe Stimmbeteiligung.

  In diesem Sinne schliessen wir mit diesem letzten Abstimmungssonntag das direktdemokratische Jahr 2021 ab. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wir freuen uns schon, Sie im neuen Jahr am 13. Februar zum nächsten Abstimmungssonntag begrüssen zu dürfen. Wir wünschen einen schönen Winterabend!
• 18:48

  Parteipräsidenten wollen Gräben zuschütten

  Nach dem Ja zum Covid-Gesetz zeigen sich die Chefs der Bundesratsparteien in der Präsidentenrunde von SRF mehrheitlich zufrieden. Akzeptieren kann das Resultat auch SVP-Präsident Marco Chiesa, dessen Partei das Referendum unterstützt und sich damit gegen das Covid-Gesetz eingesetzt hatte. Die Parteipräsidenten wollen jetzt die entstandenen Gräben zuschütten.

• 18:35

  Golder: «Direkte Demokratie ist Siegerin des Tages»

  Das Ja zur Pflege-Initiative müsse man als historisch einstufen, bilanziert Politologe Lukas Golder. Absolut gesehen, sei es die Initiative mit den meisten Ja-Stimmen, die es je gegeben habe. Das Resultat zeige auch, dass die bürgerliche Schweiz in Bewegung sei. Es gebe neue ökologische, aber auch gesellschaftliche Themen, welche viele Menschen politisieren würden. «Das gibt einen leichten Drift in Richtung links-grün», so Golder.

  Die Siegerin des heutigen Tages sei auch aufgrund der hohen Stimmbeteiligung eindeutig die direkte Demokratie, ist Golder überzeugt. Zu den Verliererinnen des Tages müsse man die SVP zählen, welche im Gegensatz zur ersten Abstimmung über das Covid-Gesetz die Nein-Parole gefasst hatte. Aber auch die Skeptiker-Bewegung, welche mit sehr viel Wind eher die Gegenseite an die Urne bewegt habe.

• 18:10

  Mehr Velowege und weniger Parkplätze für die Stadt Zürich

  In der Stadt Zürich sollen oberirdische Parkplätze ersatzlos aufgehoben werden können, zudem soll grundsätzlich Tempo 30 eingeführt und mehr Raum für Velofahrende und Zufussgehende geschaffen werden: Die Stimmberechtigten haben den Verkehrsrichtplan mit 57.4 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

  Die SVP will die Niederlage jedoch nicht einfach so auf sich sitzen lassen. Sie kündigte bereits eine städtische Volksinitiative zum Thema Tempo 30 an. Diese soll in der Gemeindeordnung festschreiben, dass Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen künftig nicht mehr zulässig sind, wie die Partei mitteilt.

  Auch den kommunalen Siedlungsrichtplan haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten angenommen. Der Ja-Stimmenanteil liegt hier bei 61.2 Prozent. Der kommunale Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen (Slöba) legt die Stadtentwicklung verbindlich bis ins Jahr 2040 fest. Dann werden in der Stadt Zürich wohl über eine halbe Million Menschen leben. Um dieses Wachstum nachhaltig zu vollziehen, sind eine grössere Verdichtung und mehr Grünräume geplant.

• 17:51

  Winterthur will bis 2040 Netto-Null-Ziel erreichen

  Bis zum Jahr 2040 soll die Stadt Winterthur klimaneutral werden. So haben es die Stimmberechtigten entschieden. Für das Jahr 2040 stimmten bei der Stichfrage 60.4 Prozent der Winterthurerinnen und Winterthurer. Die Stimmbeteiligung lag bei 61.5 Prozent. Die Stimmbevölkerung folgte damit Stadtrat und Stadtparlament, die beide ebenfalls den Zeitpunkt 2040 für richtig halten. Winterthur will beim Klimaschutz nun also schneller vorwärtsmachen als Kanton und Bund, die sich beide erst 2050 als Ziel gesetzt haben.

  Netto-Null bedeutet, dass in Winterthur ab 2040 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden dürfen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind 50 Massnahmen geplant, darunter der Ausbau der Fern- und Quartierwärmeverbunde sowie die Förderung von Solarzellen.

• 17:46

  Medienkonferenz beendet

  Das war die Medienkonferenz des Bundesrats zum heutigen Abstimmungssonntag. In unserem Liveticker halten wir Sie weiter mit Resultaten, Reaktionen und Analysen informiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• 17:44

  Keller-Sutter: «Ich möchte nicht von Spaltung sprechen»

  «Was gibt es Schöneres, als sich zu solchen Fragen zu äussern?», fragt Justizministerin Keller-Sutter rhetorisch. Sie wolle nicht von einer Spaltung sprechen. Das Resultat sei nicht 50:50. Es gebe Risse, aber die Frage sei, woher diese kommen würden. Auch bei der Justiz-Initiative habe sich gezeigt, dass das Volk die Institutionen hochhalte und dies habe sich auch beim Covid-Gesetz gezeigt. Sie hoffe, dass es jetzt ruhig bleibe, so die Bundesrätin.

• 17:41

  Berset: «Die Verlierer müssen das Resultat akzeptieren»

  Die Fragerunde zum Covid-Gesetz beginnt. Gesundheitsminister Alain Berset wird gefragt, ob er eine Spaltung der Gesellschaft sehe und wer denn da die Schuld trage.

  Berset findet die Situation unschön. Es gehöre dazu, dass es harte Diskussionen gebe, aber am Schluss müsse das Resultat akzeptiert werden. Vor seiner Zeit als Bundesrat habe er selber ab und zu auf der Verliererseite gestanden und das akzeptieren müssen, so Berset. Die Verlierer müssten sich zusammenraufen. Dem Virus sei dies egal.

• 17:35

  Berset: «Wut, Hass und Drohungen gehören nicht zur Schweiz»

  Nun spricht Berset auch über den ungewöhnlich harten Abstimmungskampf. «Es gehört zur Schweiz, dass wir nach der Abstimmung die Entscheide akzeptieren und uns wieder zusammenraufen. Was nicht zur Schweiz gehört, sind Wut, Hass, Einschüchterungen und Drohungen», betont der Gesundheitsminister. Nur gemeinsam könne man die Pandemie beenden. «Die Dynamik der Pandemie ist nicht gut und wir werden mit einer neuen Variante konfrontiert.» Jetzt brauche es Zusammenhalt.

• 17:32

  Berset über das klare Ja zum Covid-Gesetz

  Jetzt spricht Gesundheitsminister Alain Berset über das Ja zum Covid-Gesetz. Es sei ein klares Resultat. Bund, Kantone und Parlament würden so weiterhin über die richtigen Instrumente verfügen, um die Pandemie zu bewältigen. Es zeige, dass die Demokratie funktioniere. Die hohe Stimmbeteiligung zeige, dass die Pandemie die Bevölkerung stark beschäftigt. Es sei auch wichtig, dass betroffene Unternehmen weiterhin Unterstützung erhalten.

  Berset spricht auch über die neue Virusvariante Omikron: Er sei am Donnerstag darüber informiert worden. Man wisse noch sehr wenig über die Mutation, hält der Bundesrat fest. Die Signale deuteten aber darauf hin, dass die Mutation mindestens teilweise den Impfschutz umgehen könnte. «Das wäre wirklich ein sehr grosses Problem.» Man habe sofort mit Flugverboten und Testpflichten reagiert. «Wir müssen unbedingt aufpassen, dass wir die Situation unter Kontrolle behalten können.»

• 17:24

  Keller-Sutter: «Das Vertrauen ins Bundesgericht wurde bestätigt»

  Nun informiert Justizministerin Karin Keller-Sutter zur Justiz-Initiative: «Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Initiative mit 68 Prozent und sämtlichen Standesstimmen abgelehnt.»

  Mit diesem Entscheid werden die obersten Richterinnen und Richter auch in Zukunft vom Parlament gewählt. Damit bleibe die verfassungsmässige Ordnung von 1848 bestehen und damit auch die demokratische Legitimation, so Keller-Sutter. Das Resultat bestätige das Vertrauen in das Bundesgericht und dessen Wahlbehörde.

  Das heisse aber nicht, dass beim heutigen System alles perfekt sei. Die Gerichtskommission berate derzeit, wie ein Fachbeirat helfen könnte, und auch die Mandatssteuer sei Teil von Diskussionen. Weiter versichert Karin Keller-Sutter den Initiantinnen und Initianten, dass die Unabhängigkeit der Bundesrichter beim Bundesrat höchste Priorität habe.

• 17:17

  Berset: «Zeichen der Werschätzung an das Pflegepersonal»

  «Mit grosser Mehrheit haben die Kantone die Pflege-Initiative angenommen», sagt Gesundheitsminister Alain Berset. «Das ist ein eindrückliches Zeichen der Wertschätzung an das Gesundheitspersonal. Wir wissen seit langem, dass wir mehr ausgebildete Pflegefachpersonen benötigen. Gerade jetzt in der Krise zeigt das Pflegepersonal, wie wichtig es wirklich ist.»

  Der Bundesrat werde bald darüber entscheiden, wie die Initiative konkret umgesetzt werden kann, so Berset.

• 17:15

  Medienkonferenz des Bundesrates

  Jetzt findet die Medienkonferenz des Bundesrates zu den Abstimmungsergebnissen statt. Wir übertragen live.

• 17:04

  Initiant will Justiz-Initiative wiederholen

  Initiiert hatte die Justiz-Initiative der Zuger Adrian Gasser. Er stand für eine Reaktion auf das Resultat SRF nicht zur Verfügung. Auf Twitter beklagte er sich in einer Botschaft jedoch darüber, dass zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden habe, um die Botschaft der Initiative den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern näherzubringen. «Wir werden die Abstimmung einfach noch einmal wiederholen», erklärte Gasser, ohne genauer darauf einzugehen, was damit gemeint ist.

  Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone/SDA zeigte sich Gasser überzeugt, die Bevölkerung «in zwei, drei Jahren sensibilisieren zu können». Beim zweiten Anlauf will er nicht vom Initiativtext abweichen.
• 17:01

  Zürcher Stimmvolk besiegelt das Ende von Öl- und Gasheizungen

  Öl- und Gasheizungen haben im Kanton Zürich bald ausgedient: Die Stimmberechtigten nahmen das neue Energiegesetz deutlich an. Der Ja-Anteil der Stimmen betrug 62.63 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei aussergewöhnlich hohen 63.1 Prozent.

  Das neue Energiegesetz schreibt vor, dass Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch Alternativen ersetzt werden müssen, also etwa durch Fernwärme, eine Wärmepumpe oder den Anschluss an einen Wärmeverbund mit Holzschnitzeln. Auch Biogas wäre zulässig.

• 16:56

  Pflege-Initiative: Diskussion um den Gegenvorschlag

  Flavia Wasserfallen (SP/BE) freut sich über das deutliche Ja zur Pflege-Initiative: «Es ist ein wichtiger Tag für die Qualität der Pflege und für uns alle.» Regine Sauter (FDP/ZH) räumt ein, dass Handlungsbedarf in der Pflege bestehe. Mit dem Gegenvorschlag habe man dem gerecht werden wollen. Dieser sei nun vom Tisch und man habe wertvolle Zeit verloren.

  Auch Albert Rösti (SVP/BE) ist enttäuscht, dass die Initianten die Initiative nach dem «komfortablen» Gegenvorschlag nicht zurückgezogen haben. Es habe die Initiative gebraucht, gibt auch er zu. Es stehe aber in den Sternen, ob man nun mehr erreiche als mit dem Gegenvorschlag, so Rösti. Flavia Wasserfallen entgegnet, dass der Gegenvorschlag vor allem bei der Ausbildung des Pflegepersonals angesetzt habe. Wichtig seien aber auch die Arbeitsbedingungen.

• 16:41

  Die Endresultate sind da

  Jetzt hat auch der Kanton Zürich fertig gezählt. Damit sind nun auch die nationalen Endresultate da:

  • Covid-Gesetz: 62 Prozent Ja, 38 Prozent Nein
  • Pflege-Initiative: 61 Prozent Ja, 39 Prozent Nein
  • Justiz-Initiative: 68.1 Prozent Nein, 31.9 Prozent Ja
• 16:36

  Ständerat Caroni und Nationalrat Reimann bilanzieren die Justiz-Initiative

  Weiter geht es mit der Justiz-Initiative: SVP-Nationalrat Lukas Reimann zeigt sich stolz über die rund 32 Prozent Ja-Stimmen – waren doch alle Parteien dagegen. «Das fast eine Million der Schweizerinnen und Schweizer dafür gestimmt haben, ist ein grosser Achtungserfolg.» Er bedauert aber, dass im Vorfeld der Abstimmung so wenig über die Initiative diskutiert worden sei. Neben der Pflege-Initiative und dem Covid-Gesetz sei es unglaublich schwierig gewesen. Trotzdem: «Unabhängige Richter werden auch in Zukunft zentral sein.»

  Für FDP-Ständerat und Präsident der Gerichtskommission Andrea Caroni zeigen die rund 68 Prozent Nein-Stimmen, dass die Bevölkerung ein grosses Vertrauen in den Schweizer Rechtsstaat habe: «Das freut mich enorm.» Die Initianten hätten ein unglaublich düsteres und falsches Bild gezeichnet. Das Losverfahren wäre für Caroni ein «Rückschritt in die Steinzeit» gewesen.

  Das Positive an der Initiative sei für Caroni gewesen, dass man Gelegenheit hatte, das System genau zu analysieren und zu schauen, was man besser machen könnte. Eine Möglichkeit sei, dass die Gerichtskommission gerne einen Fachbeirat für Zweit-Meinungen hätte. Dafür brauche es aber noch die Zustimmung durch den Gesetzgeber. Auch Initiativ-Befürworter Reimann begrüsst diese Reformen. Das Kernproblem werde dabei aber nicht angetastet.

• 16:18

  Gegner und Befürworter des Covid-Gesetzes kreuzen die Klingen im SRF-Studio

  «Die hohe Stimmbeteiligung zeigt, dass es richtig war, das Referendum zu ergreifen», sagt Josef Ender vom Referendums-Komitee. Der Bundesrat habe geschickt taktiert mit dem Abwarten von weiteren Massnahmen, findet er. Ausserdem sei man behindert worden, indem Plakate der Nein-Kampagne zerstört worden seien. Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH) sieht in dem Resultat ein klares Verdikt, dass die Bevölkerung genug habe von Zwiespalt und Spaltung, die gesät worden seien: «Die Leute haben wirklich genug, das hat die Befürworter mobilisiert.»

  Auch der St. Galler Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands Nicolo Paganini ist erleichtert. Die Gegenseite habe das Referendum zu einem Votum zur Corona-Politik von Bundesrat und Parlament hochstilisiert. Das Resultat zeige, dass das Volk auf diesem Weg bleiben und dem Bundesrat keine Kompetenzen aus der Hand nehmen wolle. Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG) räumt ein, dass das Volk sich für den Einsatz eines Zertifikats ausgesprochen habe, welches ihrer Partei ein Dorn im Auge ist. Nun müsse man über die rote Linie von dessen Einsatz diskutieren, so Bircher.

• 16:13

  Keine Steuererhöhung in Köniz BE

  Die Stimmberechtigten in der Berner Vorortsgemeinde Köniz wollen nicht mehr Steuern zahlen. Sie lehnten mit 57.7 Prozent Nein-Stimmen das Budget fürs Jahr 2022 und somit auch die befristete Steuererhöhung auf 1.60 Steuerzehntel ab.

  Das Abstimmungsresultat bedeutet, dass Gemeinderat und Lokalparlament eine neue Budgetvorlage ausarbeiten müssen. Falls diese erneut eine Steuererhöhung vorsieht, muss sie nochmals vors Volk. Verfügt Köniz am 1. Januar über kein gültiges Budget, darf die Gemeinde nur noch unumgängliche Verpflichtungen eingehen.

  Mittelfristig droht Köniz sogar die Bevormundung durch den Kanton. Dies, weil dieser nur vorübergehend einen Bilanzfehlbetrag von Gemeinden akzeptiert. Köniz dürfte bereits Ende dieses Jahres einen Bilanzfehlbetrag aufweisen. Ende 2020 machten die Reserven noch fünf Millionen aus und das Budget 2021 weist ein Defizit von 8.5 Millionen auf. Deshalb wollte der Gemeinderat Mehreinnahmen in Form einer Steuererhöhung generieren.