Abstimmungen vom 30. November - Erbschaftssteuer scheitert klar

• Die Juso-Volksinitiative «für eine Zukunft» fällt bei den Ständen durch.
• Mit 78.3 Prozent lehnt das Stimmvolk die Erbschaftssteuer-Initiative, wie die Vorlage auch genannt wird, ab.
• Die Initiative verlangte eine nationale Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von einem Vermögen über 50 Millionen Franken zugunsten des Klimaschutzes.

Erbschaftssteuer-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert»

• JA

  21.7%

  520'115 Stimmen

• NEIN

  78.3%

  1'874'063 Stimmen

Standesstimmen

• 0.0

• 23.0

Stimmbeteiligung 43%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

In der Schweiz gibt es keine nationale Erbschaftssteuer für das Klima. Die Juso-Initiative «für eine Zukunft» scheitert gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) am Ständemehr. Politologe Lukas Golder von GFS Bern ging schon am Mittag gegenüber SRF von einem «tiefroten Nein» aus. Erwartet würde ein Ja-Stimmen-Anteil von um die zwanzig Prozent. «Das ist ein sehr tiefer Wert, sogar noch tiefer als bei der letzten Abstimmung zum Thema vor zehn Jahren.»

«Initiative wurde als Bedrohung für Familienunternehmen gelesen»

Urs Leuthard, Leiter SRF-Bundeshausredaktion:

«Zehn Jahre nach der letzten Initiative für eine Erbschaftssteuer erleidet der zweite Anlauf ebenfalls Schiffbruch – die Nein-Front gegen die Juso-Initiative ist massiv. Das hat mit dem Anliegen selber zu tun: Es ist so radikal formuliert, dass es selbst in linken Kreisen viele Fragezeichen aufgeworfen hat. Das klare Nein hat aber auch mit der gegnerischen Kampagne zu tun. Schon vor eineinhalb Jahren haben sich Unternehmer wie Peter Spuhler an die Öffentlichkeit gewandt und mit dem Wegzug aus der Schweiz gedroht. So konnte sich die Initiative nicht gegen anonyme Superreiche wenden, sondern wurde schon bald als Bedrohung für bodenständige Schweizer Familienunternehmen gelesen. Das hat die Initiantinnen und Initianten schon früh in Argumentationsnotstand gebracht.»

«Von Anfang an war das Problem nicht der grosse Kassenschlager», sagte Politologe Urs Bieri im Schweizer Radio SRF. Es sei nicht gelungen, die Vorteile der Initiative aufzuzeigen. «Das Klima-Thema wurde nur am Rand diskutiert, die Steuer stand im Fokus.»

Nachfolgeregelungen von Unternehmen gefährdet?

Die Juso forderten mit der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als 50 Millionen Franken – die ersten 50 Millionen Franken wären dabei steuerfrei. Die Einnahmen sollten zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die Gelder hätten ausschliesslich für den Klimaschutz verwendet werden dürfen.

Nur Bern und Berner Kleinstgemeinde sagen Ja

Die Stadt Bern und das 34-Seelen-Dorf Schelten im Berner Jura haben als einzige Schweizer Gemeinden Ja gesagt zur Juso-Erbschaftssteuerinitiative. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) lag die Zustimmungsrate in der Stadt Bern bei 50.8 Prozent. In Schelten BE hiessen zehn Stimmende das Volksbegehren gut, acht lehnten es ab. Das ergibt einen noch höheren Ja-Stimmen-Anteil von 55.6 Prozent.

Auch Unternehmerinnen und Unternehmer hätten bei der Regelung ihres Nachlasses die Steuer bezahlen müssen. Wirtschaftsverbände befürchteten, dass es damit unmöglich werden könnte, ein Unternehmen an die nächste Generation weiterzugeben.

Was würde mit der Erbschaftssteuer-Initiative erreicht? Würden Reiche enteignet, oder wäre es eine faire finanzielle Entschädigung für die Klimaschäden, die Wohlhabende laut dem Initiativkomitee überproportional verursachen?

Keystone/ CHRISTIAN BEUTLER

Zusätzlich forderte die Juso Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, etwa durch Wegzug aus der Schweiz. Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehen davon aus, dass 2021 in der Schweiz rund 2500 Steuerpflichtige mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken lebten.

Was gilt heute?

Erbschaften werden in der Schweiz auf Bundesebene nicht besteuert. Im Juni 2015 scheiterte eine Volksinitiative von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaftsbund für eine nationale Erbschaftssteuer zugunsten der AHV an der Urne.

Mit dem Klimaschutzgesetz hat das Stimmvolk an der Urne wiederum das Netto-Null-Ziel 2050 beschlossen. Ebenso gibt es finanzielle Fördermassnahmen, um die Energiewende voranzubringen. Dem Bund stehen dafür jährlich rund zwei Milliarden Franken zur Verfügung. Das Entlastungspaket 2027, mit dem der Bundesrat den Haushalt im Gleichgewicht halten will und über das das Parlament noch entscheidet, könnte allerdings auch das entsprechende Gebäudeprogramm treffen.

Das Initiativkomitee ging von Einnahmen von im Mittel sechs Milliarden Franken pro Jahr aus. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hingegen schätzte, dass die neue Steuer jährlich 4.3 Milliarden Franken hätte einbringen können.

Gegner befürchteten Wegzug von Unternehmen

SP und Grüne unterstützen die Initiative. Die Befürworter wollen die Reichsten finanziell dafür geradestehen lassen, dass sie demnach das Klima mit ihrem luxuriösen Lebensstil am meisten schädigen.

Gegen die Initiative waren Bundesrat und Parlament, SVP, FDP, Mitte-Partei, GLP sowie zahlreiche Wirtschaftsverbände. Bund und Kantone befürchteten, dass die neue Steuer viele sehr Vermögende sowie Unternehmer dazu bewegt, aus der Schweiz fortzuziehen respektive gar nicht erst zuzuziehen. Das hätte sich auch auf Vermögens- und Einkommenssteuern auswirken und unter dem Strich sogar zu Steuerausfällen führen können.

Abstimmungsdossier

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