Freiburger Staatsrätin - Marie Garnier tritt zurück: «Das ist nicht mehr ertragbar»

Marie Garnier zieht Konsequenzen aus möglicher Amtsgeheimnisverletzung. Sie hatte vertrauliche Dokumente weitergegeben.

• Die Freiburger Staatsrätin Marie Garnier tritt per 30. April 2018 zurück, sagte sie vor den Medien.
• Sie steht in der Kritik, weil sie diversen Medien vertrauliche Dokumente zugespielt hat. Damit hat sie sich möglicherweise der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht.
• Am kommenden Dienstag soll das Parlament über die Aufhebung der Immunität Garniers beraten.

Grosse Aufmerksamkeit erlangte Garnier im Mai 2017: Diversen Medien hat sie vertrauliche Dokumente zukommen lassen.

Die Sonderkommission des Freiburger Grossen Rates hat im Oktober entschieden, ein Verfahren durch den Generalstaatsanwalt zuzulassen. Ausserdem empfahl die Kommission die Aufhebung der Immunität Garniers. Am Dienstag ist im Parlament diese Beratung traktandiert.

Zur Person

Seit 2011 war Marie Garnier Staatsrätin für die Grüne Partei. Sie war Direktorin der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. 2016 wurde sie wiedergewählt.

Der Druck wurde zu gross

Monatelang wurde Garnier kritisiert: «Das war nicht mehr ertragbar», sagte sie an der Medienkonferenz. «Ich habe nichts falsch gemacht.» Nach wie vor ist sie der Überzeugung, die Kritik an ihr sei nicht berechtigt.

Ich habe keine Kraft mehr.

Marie Garnier zurücktretende Staatsrätin

Der Zeitpunkt des Rücktritts sei nicht wegen der bevorstehenden Beratung über die Aufhebung ihrer Immunität. «Ich wollte warten, bis das Legislaturprogramm und der kantonale Richtplan vorgestellt sind.»

Einschätzung von Patrick Mülhauser, Freiburg-Korrespondent von Radio SRF

«Marie Garnier war eine Staatsrätin mit Ecken und Kanten. Mit ihrer impulsiven und spontanen Art hat sie viele Leute verärgert. Sie muss nun den Hut nehmen, weil der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Raum steht und so kaum mehr Vertrauen in die Staatsrätin vorhanden ist. Während den sechs Jahren in der Regierung war niemand so recht glücklich mit Marie Garnier. Sie hatte wenig Rückhalt in der Regierung und im Kantonsparlament. Sie stand oft alleine da, nicht zuletzt weil sie für die politischen Kreise immer ein bisschen unberechenbar geblieben ist.»