Die Untersuchung basiert auf den Ergebnissen aller nationalen Abstimmungen seit dem Jahr 1981: Anhand der Resultate hat die Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich zusammen mit SRF errechnet, ob sich die Schweizer Gemeinden links oder rechts, konservativ oder progressiv positionieren. Ob links oder rechts entscheidet sich beispielsweise an der Haltung zu Polizei und Armee, zum Umweltschutz oder zum Asylwesen. Konservativ bedeutet die Skepsis gegenüber Öffnung und Veränderung, während progressive Gemeinden gesellschaftliche Reformen begrüssen. Das spiegelt sich ebenso in der Abstimmung zur Fristenlösung wie auch in jener zum EWR-Beitritt (siehe Kasten «Methodik»). SRF hat diese Daten ausgewertet und in einer Visualisierung abgebildet.
Die Differenzen bleiben gross
Die Auswertung zeigt auch, wie sich die sogenannten Raumtypen entwickelt haben: Wie sich beispielsweise die Grossstadt Zürich politisch von der Agglogemeinde Schlieren unterscheidet, oder welche Differenzen bestehen zwischen einer ländlichen Gemeinde wie Muotathal und einer Kleinstadt wie Olten. Diese Differenzen sind beträchtlich und haben sich in den letzten 30 Jahren nur wenig verändert. «Es ist erstaunlich, zu sehen, wie stabil die Gemeindetypen politisch sind», bilanziert Politgeograf und Sotomo-Leiter Michael Hermann. So sei zum Beispiel der Stadt-Land-Graben – wenn auch nicht viel grösser als früher – immer noch Realität. Und dies, obwohl die Mobilität zwischen ländlichen und städtischen Gebieten stark zugenommen hat.
Die Agglo wird rechter und konservativer
Einzelne politische Verschiebungen hat es aber dennoch gegeben. Auffällig ist etwa, dass sich die gesamten städtischen Agglogürtel erstens zunehmend konservativ positioniert haben und zweitens leicht nach rechts gerutscht sind. Trotz dieser einheitlichen Entwicklung gibt es innerhalb der Agglo aber markante politische Unterschiede. Statushohe Gemeinden mit gut situierten Einwohnern wie zum Beispiel Ennetbaden im Aargau stimmen deutlich liberaler ab als statustiefe Gemeinden wie etwa das nur wenige Kilometer entfernte Spreitenbach (zur Einteilung siehe «Quellen und Umsetzung»).
Ländliche Gemeinden haben sich derweil ein Stück nach links orientiert. Sie bleiben zwar insgesamt klar rechts-konservativ, haben sich aber dem Mittel der anderen Gemeinden angenähert. Bemerkenswert ist auch, dass der ländliche Raum sehr heterogen ist – zu ihm zählt mit Lajoux im Kanton Jura einerseits die linkste Gemeinde der Schweiz, andererseits mit dem luzernischen Doppleschwand auch die rechteste.
«Eine schleichende Annäherung»
Grafisch dargestellt zeigen die Verschiebungen der letzten 30 Jahre vor allem eines: Die politische Polarisierung, von der oft die Rede ist, bildet sich im Abstimmungsverhalten der Gemeinden nicht ab. «Die Polarisierung findet nicht in der Sachpolitik statt», erklärt Hermann. In vielen grossen Grundsatzfragen wie etwa der Europa- oder der Umweltpolitik lägen die Meinungen heute sogar weniger weit auseinander als früher. Hermann spricht von einer «schleichenden Annäherung». Eine Polarisierung gebe es jedoch bei den Parteien. Deren Exponenten verträten zunehmend extreme Positionen. «Diese können zwar Wahlerfolge bringen, sie sind für die gemässigtere Basis aber oft nicht repräsentativ.»
Grossstädte immer isolierter
Nur die Grossstädte machen bei dieser Annäherung nicht mit. Sie waren schon vor 30 Jahren am linken Rand des politischen Spektrums positioniert und sind seither noch weiter nach links gerückt. Gleichzeitig sind die Grossstädte auch markant liberaler geworden: Lange lagen sie in diesem Punkt zurück hinter den statushohen Agglomerationsgemeinden – meist FDP-Hochburgen, wie die Gemeinde Genolier oberhalb des Genfersees. Heute sind die Grossstädte hingegen eindeutig am progressivsten, womit die Differenz zwischen den links-liberalen Grossstädten und ihren Speckgürteln noch tiefer geworden ist.
Hermann führt diese Entwicklung vor allem auf die Abstimmungsthemen der letzten Jahre zurück. Viele linke Vorlagen – etwa die Initiativen zu Mindestlohn und Erbschaftsteuer – hätten statt breit zu mobilisieren nur die rot-grünen Stammwähler angesprochen. Diese leben vorwiegend in städtischen Gebieten. Ausserhalb der Grossstädte seien diese Vorlagen so klar durchgefallen, dass die urbanen Zentren mit ihren Positionen noch isolierter seien als früher.
Das Interesse an der Politik steigt
Überraschend ist, dass die Stimmbeteiligung im Laufe der letzten 30 Jahre laufend angestiegen ist. Dies, obschon in den letzten Jahren das Klagen über eine mangelnde Stimmbeteiligung zum politischen Alltag gehört. Laut Hermann ist das kein Widerspruch. Er stellt fest, dass auf kantonaler Ebene die politische Aktivität «dramatisch zurückgeht». Das Interesse an nationalen Vorlagen und auch an den Figuren der nationalen Politik sei im Vergleich zu früher allerdings klar gestiegen. «Es ist inzwischen auch viel populärer, für ein nationales Amt zu kandidieren als für ein lokales», sagt Hermann. Einen Beitrag zur wachsenden Stimmbeteiligung habe zudem die SVP geleistet. Ihr Aufstieg in den 1990er-Jahren habe die Politlandschaft aufgemischt. Mit ihren emotionalen und provokativen Kampagnen habe die Partei Abstimmungen und Wahlen wieder deutlich spannender gemacht.
Methodik
| Die Gemeinden wurden aufgrund ihrer Abstimmungsergebnisse zu den 289 eidgenössischen Volksabstimmungen von 1981 bis 2014 im politischen Raum positioniert. Die Zuordnung der einzelnen Abstimmungen zu den beiden Dimensionen des politischen Raums basiert auf einer Faktorenanalyse der Ergebnisse der Volksabstimmungen. Abhängig von der Faktorladung wurde jeder Abstimmung ein Gewicht von -2 bis +2 zugewiesen. Die einzelnen Abstimmungen wurden so standardisiert, dass die Position im politischen Raum dem Abstand in Prozentpunkten vom Mittelwert der Stimmenden (Median) entspricht. Für die zeitliche Veränderung wurden die Abstimmungen zusätzlich mit einer Gauss-Funktion abhängig von der zeitlichen Distanz zum jeweiligen Jahr gewichtet. Links vs. rechts: Staatsverständnis Die horizontale Dimension des Raums bildet den klassischen Links-rechts-Gegensatz ab. Sie bringt das Staatsverständnis zum Ausdruck. «Links» steht für ein Staatsverständnis, das Wohlfahrt und Ausgleich ins Zentrum stellt. Im «rechten» Staatsverständnis stehen Ordnung und Sicherheit im Fokus. Die Links-Rechts-Achse kann nicht auf den Nenner «mehr oder weniger Staat» reduziert werden. Die Parteien im rechten Spektrum des politischen Raums setzen die Prioritäten anders als jene des linken. Statt für den Ausbau des Wohlfahrtstaats setzen sie sich für die Stärkung von Armee und Polizei ein. Entlang der Links-rechts-Achse verlaufen ausserdem Abstimmungen zu Umweltschutz und zum Asylwesen. Die Parteien auf der linken Seite des Raums setzen sich für mehr Umweltschutz und für ein an humanitären Prinzipien ausgerichtetes Asylwesen ein. Konservativ vs. progressiv/liberal: Öffnung und Veränderung Die vertikale Dimension des politischen Raums bezeichnen wir als Gegensatz zwischen «konservativ» und «progressiv/liberal». Bei dieser Dimension steht der Umgang mit Öffnung und Veränderung im Zentrum. Die progressiv/liberale Position im politischen Raum steht für freiheitliche und reformorientierte Einstellungen. Die Konservativ-progressiv-Achse ist nicht auf einzelne Politikfelder begrenzt, sondern deckt wirtschaftliche, gesellschaftliche und staatspolitische Fragen ab. Im gesellschaftlichen Bereich geht es um individuelle Selbstbestimmung (Schwangerschaftsabbruch, Partnerschaftsgesetz usw.); im wirtschaftlichen um die Förderung von Strukturwandel, Wettbewerb und um eine affirmative Haltung gegenüber der Globalisierung (Subventionsabbau, Werbefreiheit, Freihandel usw.); im staatspolitischen Bereich geht es schliesslich um Zentralisierung und Internationalisierung (Schengen, Auslandeinsätze usw.) versus der Bewahrung der föderalen Ordnung. |
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