Bidens erste Tage im Amt - Das war der Liveticker zu Joe Bidens Inauguration

• Joe Biden ist in Washington D.C. als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden.
• Der neue US-Präsident rief in seiner Inaugurationsrede die Nation zu Einheit und Versöhnung auf.
• Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Biden 15 Dekrete erlassen, darunter die Einleitung der Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen, den Stopp des Austritts aus der WHO, das Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden.
• Zudem stiess er eine Einwanderungsreform an, die Millionen Migranten den Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen könnte.
• Am Donnerstag hat Biden seine nationale Covid-Strategie vor. Er bat dabei die US-Bürger, während der nächsten 100 Tage eine Maske zu tragen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 21:01

  Herzlichen Dank für ihr Interesse!

  Geschätzte Leserschaft, hiermit schliessen wir den Liveticker rund um die Vereidigung und die ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Selbstverständlich informieren wir Sie auf srf.ch/news laufend über die neuesten Entwicklungen in den USA.

• 19:30

  Biden-Regierung will transatlantisches Bündnis stärken

  Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden treibt die Verbesserung der angespannten Beziehungen zu den wichtigsten europäischen Verbündeten voran. Das Weisse Haus teilte mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Donnerstag erste Gespräche mit dem aussenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Aussenminister Dominic Raab geführt.

  Sullivan habe dabei die Absicht der Biden-Regierung unterstrichen, das transatlantische Bündnis zu stärken, hiess es in der Mitteilung weiter. Er habe auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter anderem im Umgang mit China, dem Iran und Russland bekräftigt.

  Sullivan habe ausserdem mit dem Generalsekretär des japanischen Nationalen Sicherheitsrats, Shigeru Kitamura, telefoniert. Er habe dabei die Bedeutung der amerikanisch-japanischen Allianz betont und den Wunsch geäussert, bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen wie dem Umgang mit Nordkorea zusammenzuarbeiten.

• 18:04

  Lloyd Austin: Erster Afro-Amerikaner an der Spitze des Verteidigungsministeriums

  Der US-Senat hat den ehemaligen General Lloyd Austin als Verteidigungsminister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestätigt. Der 67-Jährige ist der erste Kandidat für einen Ministerposten, der von der Parlamentskammer grünes Licht bekam. Der Senat bestätigte ihn am Freitag mit breiter Zustimmung auch der republikanischen Mitglieder. Für ihn stimmten 92 Senatoren, gegen ihn nur zwei.

  Dabei war die Nominierung Austins mit einer zusätzlichen Hürde verbunden: Weil seine aktive Zeit im Militär als Vier-Sterne-General noch nicht lange genug zurückliegt, brauchte er eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress. Austin ist der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons. Biden hatte versprochen, ein Kabinett zu bilden, das die Vielfalt der USA widerspiegelt.

  

  Ehemaliger Vier-Sterne-General Lloyd Austin ist vom Senat als Verteidigungsminister bestätigt worden.

  Reuters

• 16:38

  Anklage gegen Trump kommt am Montag in den Senat

  Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag an.

  Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.

  Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.
• 16:36

  Janet Yellen nimmt erste Hürde auf dem Weg zur Finanzministerin

  US-Finanzministerin Janet Yellen hat auf dem Weg ins Amt die erste Hürde im Parlament genommen. Der Finanzausschuss des US-Senats stimmte ihrer Nominierung einstimmig zu. Nach dem Ausschuss muss Yellens Ernennung auch vom Plenum der Kongresskammer bestätigt werden, was als ausgemachte Sache gelten dürfte. Als Finanzministerin wäre sie die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

  

  Janet Yellen ist eine ausgewiesene Finanzexpertin und leitete von 2014 bis 2018 in Washington die US-Notenbank.

  Reuters

• 15:25

  Biden will per Erlass neue Hilfen in Corona-Krise durchsetzen

  Der neue US-Präsident Joe Biden will per Erlass neue Hilfen für die Bevölkerung in der Corona-Krise einführen, während Pläne für ein neues riesiges Konjunkturpaket auf Widerstand im Senat treffen.

  Dazu gehört eine bessere Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln, wie das Weisse Haus mitteilte. Ausserdem wolle Biden durchsetzen, dass Arbeitnehmer, die ihre Jobs wegen Corona-Risiken aufgeben, Arbeitslosengeld bekommen. Zudem werde er das Finanzministerium anweisen, die Übermittlung beschlossener Direktzahlungen an Einwohner zu verbessern.

• 13:08

  Proud Boys brechen mit Donald Trump

  Die rechtsradikale Gruppe Proud Boys geht nach Informationen der «New York Times» auf Distanz zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dessen Bereitschaft, das Weisse Haus zu verlassen, werde als Verrat gewertet, berichtete die Zeitung am Freitag. Auch Äusserungen des republikanischen Politikers nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar hätten in der Gruppe für Unmut gesorgt. Trump hatte die Erstürmung nach einigem Zögern verurteilt. Die «New York Times» wertete bei ihren Recherchen insbesondere Nachrichten im Messenger-Dienst Telegram aus.

  Der Bruch mit dem Ex-Präsidenten komme überraschend, schreibt das Blatt. Über Jahre hinweg seien die Proud Boys loyale Trump-Anhänger gewesen, auch über die verlorene Wahl im November hinaus. In einem Kanal bei Telegram habe die Gruppe etwa am 8. November aufgerufen, an Protesten teilzunehmen. Vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden hätten einige Proud Boys Trump aufgefordert, sein Amt mit Gewalt zu verteidigen, so die «New York Times». Jetzt werde der Ex-Präsident bei Telegram als «extrem schwach» bezeichnet.

• 11:21

  Moskau begrüsst US-Bereitschaft zur Verlängerung des Abrüstungsvertrags

  Der Kreml sagte am Freitag, er begrüsse die erklärte Absicht von US-Präsident Joe Biden, den atomaren Abrüstungsvertrags New Start mit Russland zu verlängern, sagte aber, dass Moskau konkrete Vorschläge aus Washington sehen wollte.

  Russland hatte immer wieder für eine Verlängerung geworben – allerdings in der bereits vorliegenden Form und ohne Vorbedingungen. Die Äusserungen der Vertreter von Bidens Regierung riefen «Optimismus» hervor, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Leonid Sluzki. «Wir sind bereit zum Dialog», sagte er. «Wir erwarten konkrete Vorschläge.»

• 6:51

  Republikaner wollen Amtsenthebungsverfahren hinauszögern

  Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell, am Donnerstagabend (Ortszeit). Diesen Vorschlag habe er seinem demokratischen Kollegen Chuck Schumer unterbreitet, erklärte er.

  Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen Präsidenten Joe Biden entgegenkommen. Er ist für sein Kabinett und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung erschweren.

• 4:02

  Bernie Sanders friert und das Internet brennt

  Bei der Amtseinführung von Joe Biden war es kalt in Washington. Um die 4 Grad zeigte das Thermometer an und ein starker Wind wehte durch die US-Hauptstadt. Die Teilnehmenden mussten sich warm anziehen, um nicht zu frieren.

  Das tat auch der 79-jährige Bernie Sanders, Senator aus Vermont. Der ehemalige Konkurrent von Joe Biden um die Präsidentschaftsnomination der Demokraten wurde dabei fotografiert, wie er mit seiner dicken Jacke und kuschligen Fäustlingen dem kalten Wetter trotzt. Jenes Bild von Bernie Sanders löst gerade eine Internet-Welle von Neuinterpretationen aus:
• 23:09

  Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern

  US-Präsident Joe Biden will den letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte, sie könne bestätigen, dass die USA eine Verlängerung der Vereinbarung um fünf Jahre anstrebten. Eine konkrete Vereinbarung haben beide Seiten aber bislang noch nicht verkündet.

  Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen. Das 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können.

• 22:43

  Wirtschaft setzt grosse Hoffnungen in Biden

  Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen US-Präsidenten ist es, die amerikanische Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Viele Menschen in den USA leiden massiv, haben nicht zuletzt auch wegen der Coronakrise existenzielle Probleme. Joe Biden will ein Hilfspaket durchs Parlament bringen, das 1.9 Billionen Dollar – oder anders gesagt 1900 Milliarden Dollar – schwer ist.

• 21:39

  Biden stellt nationale Covid-Strategie vor

  US-Präsident Joe Biden hat am ersten vollen Tag seiner Amtszeit eine nationale Strategie im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorgestellt. «Die Dinge werden schlimmer werden, bevor sie besser werden», warnte Biden in einer Ansprache. Vermutlich werde die Zahl der Toten in den USA im kommenden Monat die Marke von 500'000 überschreiten.

  Die Eindämmung der Pandemie ist eines der Hauptanliegen von Biden. Der Demokrat unterzeichnete eine Reihe von Erlassen, die unter anderem mehr Tests, Kontrollen und Quarantänen für Reisende aus dem Ausland sowie zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Teile der Gesellschaft vorsehen. Der Plan in seiner schriftlichen Form umfasst etwa 200 Seiten.

  Biden bat die Amerikaner unter dem Motto «Mask up!» zudem, die kommenden 100 Tage eine Maske zu tragen. Die «brutale Wahrheit» sei, dass es noch Monate dauern werde, bis alle Amerikaner geimpft werden könnten. Ziel sei es, 100 Millionen Impfungen in 100 Tagen zu verabreichen.
• 21:00

  Facebook lässt Trump-Sperre prüfen

  Das soziale Netzwerk Facebook lässt die unbefristete Sperre des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von einem unabhängigen Gremium prüfen, das für Streitfälle zwischen dem Online-Netzwerk und seinen Nutzern eingerichtet wurde. «Wir glauben, dass unsere Entscheidung notwendig und richtig war», betonte Facebooks Politikchef Nick Clegg bei der Ankündigung des Schritts. Facebook hatte Trump nach dem Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol in Washington bis auf Weiteres gesperrt – und mindestens für zwei Wochen bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden.

  Das Gremium wurde von Facebook gebildet, um ein unabhängiges Gegengewicht zu Entscheidungen des Unternehmens zu Inhalten auf der Plattform zu schaffen. Entscheidungen des Gremiums sind bindend für das Unternehmen und können auch nicht von Gründer Mark Zuckerberg überstimmt werden.
• 20:35

  Biden behält FBI-Chef Wray im Amt

  Der neue US-Präsident Joe Biden wird den seit 2017 amtierenden FBI-Chef Christopher Wray im Amt lassen. Biden habe Vertrauen in Wray, schrieb die Sprecherin des Weissen Hauses, Jennifer Psaki, bei Twitter.

  Zweifel daran waren aufgekommen, nachdem Psaki in ihrer ersten Pressekonferenz am Mittwoch eine Frage zur Zukunft Wrays nicht beantworten wollte. Jetzt räumte sie ein, sie habe dadurch «ungewollt für Wellen gesorgt». FBI-Direktoren werden für zehn Jahre ernannt, ein Präsident kann sie aber austauschen.
• 19:43

  Wann beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?

  Es ist weiter unklar, wann das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen Donald Trump beginnt. Die Demokraten wollen mit dem Verfahren eine lebenslange Ämtersperre für den Ex-Präsidenten erreichen. Sie machen ihn für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol mitverantwortlich.

  Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wollte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz keine Angaben dazu machen, wann der Anklagepunkt «Anstiftung zum Aufruhr» an den Senat übermittelt werden soll. Die Übermittlung ist die Voraussetzung dafür, dass das Verfahren im Senat beginnen kann.

• 18:27

  FBI erhöht Belohnung für Hinweise auf Bombenleger

  Das FBI hat die Belohnung für Hinweise auf die Personen, die während des Sturms von Trump-Anhängern auf das Kapitol zwei Sprengsätze in Washington platziert hatten, deutlich erhöht. Statt bis zu 50'000 Dollar sind nun bis zu 75'000 Dollar ausgeschrieben, wie die Bundespolizei mitteilte. Nach Polizeiangaben hätten die Rohrbomben grossen Schaden anrichten können.

  Die Sprengsätze wurden am 6. Januar neben den Zentralen der Republikanischen und der Demokratischen Partei platziert, während Anhänger von Präsident Donald Trump einige Strassenzüge weiter ins US-Parlamentsgebäude eindrangen. Einer der Verdächtigen wurde von einer Überwachungskamera erfasst, auf den vom FBI veröffentlichten Fotos ist aber kein Gesicht hinter Maske und Kapuze zu erkennen.
• 17:29

  Deutschland will sich mehr engagieren – auch militärisch

  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands und Europas versprochen - auch militärisch. «Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen», sagte die CDU-Politikerin in Berlin. «Die gute Nachricht ist ja: Wir in Deutschland sind dazu bereit und die Europäische Union ist dazu auch bereit.»

  Bereits am Mittwoch hatte Merkel in ihrer Gratulation an Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ein «neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit» ausgerufen.

• 16:58

  Nato-Generalsekretär: Biden kommt noch dieses Jahr nach Brüssel

  US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch in diesem Jahr zu einem Gipfel des Verteidigungsbündnisses nach Brüssel kommen. Er habe bereits mit Biden gesprochen und dieser habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich auf das in Brüssel geplante Spitzentreffen freue, sagte Stoltenberg. Gemeinsam wolle man die Nato weiter stärken. Wann das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten stattfinden wird, steht laut Stoltenberg noch nicht fest.

  Unter US-Präsident Donald Trump war das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Nato äusserst angespannt gewesen. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden.

• 16:22

  Youtube bietet Trump weiterhin keine Plattform

  Ex-Präsident Donald Trump kann sich auch nach dem Machtwechsel in den USA nicht an seine Anhänger via Youtube richten. Der Google-Videodienst hat den Kanal von Trump für weitere sieben Tage gesperrt. «Unsere Teams arbeiten rund um die Uhr, beobachten neue Entwicklungen und bleiben wachsam», sagte ein Youtube-Sprecher. Man habe zusätzliche Schutzmassnahmen ergriffen und sei auch bereit, die Richtlinien von Youtube über den Tag der Amtseinführung hinaus durchzusetzen.

  Youtube hatte eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols damit begonnen, Trump am Hochladen von neuen Inhalten zu hindern. Ältere Videos blieben aber verfügbar. Diese können allerdings nicht mehr kommentiert werden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt. Bei Youtube hat Trump knapp 2.8 Millionen Abonnenten.

  

  Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoss ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoss droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.

  Keystone

Quellen für den Liveticker: SRF und Agenturen.