Deutschland - Warum das Islamische Zentrum Hamburg verboten wird

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mehrere mit ihm verbundene Organisationen müssen in Deutschland ihre Tätigkeit einstellen. Das IZH sei extremistisch-islamistisch und verfolge verfassungsfeindliche Ziele, begründete das Bundesinnenministerium. Das steckt dahinter.

Worum geht es? Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen sind in Deutschland verboten. Zum Vollzug der Anordnung durchsuchte die Polizei zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und weitere Gebäude in anderen Bundesländern. Die Gruppierung sei eine extremistische, verfassungsfeindliche Organisation des Islamismus, teilte das Ministerium mit.

In den frühen Morgenstunden seien 53 Gebäude in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern durchsucht worden, so das deutsche Bundesinnenministerium.

Keystone/DANIEL BOCKWOLDT

Das IZH ist nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes ein schiitisch-islamistischer Verein. Der Verein ist demnach darauf ausgerichtet, die islamische Lehre, so wie sie dem Religionsverständnis der iranischen Führung entspricht, zu verbreiten. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hält das IZH neben der Botschaft für «die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland».

Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Als Protest gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) hat das iranische Aussenministerium den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Man könne die Einbestellung bestätigen, hiess es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Was ist der Grund für das Verbot? Grundsätzlich werden Vereine dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen die verfassungsmässige Ordnung richten. Auf das IZH treffen nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums alle drei Gründe zu.

Auftrag zur Prüfung des IZH im November 2022

Im November 2022 hatte der Bundestag die deutsche Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, «ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann».

Am 16. November 2023 wurden die Imam-Ali-Moschee in Hamburg sowie fünf weitere Vereinigungen durchsucht. Dabei wurde Material beschlagnahmt, das herangezogen wurde, um über das Verbot zu entscheiden.

Warum kam die Entscheidung jetzt? Bei einem Verein, der sich der Religionsausübung verschrieben hat, ist es nicht ganz einfach, diese von extremistischen Aktivitäten zu trennen. Moscheevereine werden relativ selten verboten. Der Zeitpunkt könnte mit der Eskalation des Nahost-Konflikts zusammenhängen, in dem sich die iranische Führung verbal und auch durch die Lieferung von Waffen an Verbündete gegen Israel positioniert. Der Verfassungsschutz schrieb in seinem Bericht für 2023: «Innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird.»

Welche Funktionen übernimmt das IZH? Das IZH und die von ihm betriebene Blaue Moschee an der Alster wird von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt. In der Moschee finden regelmässig Gebetsveranstaltungen und religiöse Feiern statt. Zudem werden dort laut Verfassungsschutz diverse Lehrveranstaltungen angeboten – etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch.

Das geschieht jetzt mit dem beschlagnahmten Vereinsvermögen

Das Vereinsvermögen geht, wenn das Verbot rechtskräftig wird, in den Besitz des Deutschen Bundes über. Die Frage, was der deutsche Staat, mit einem repräsentativen islamischen Sakralbau anfangen soll, ist allerdings nicht ganz einfach zu beantworten.

In der Hamburgischen Bürgerschaft, die fraktionsübergreifend die Schliessung des IZH gefordert hatte, wurde bereits der Ruf laut, die Moschee als Gebetsort für schiitische Muslime zu erhalten. Allerdings müsse der Einfluss Teherans auf die Einrichtung ausgeschlossen werden.

Wer sind die wichtigsten Vertreter des Vereins? Seit August 2018 ist Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als Vertreter des Revolutionsführers in Europa.

Weitere Angaben zu Mohammad Hadi Mofatteh

Im jüngsten Hamburger Verfassungsschutzbericht heisst es über Mohammad Hadi Mofatteh: «Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden». Er sei dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden.

Ende 2022 war der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Die proiranische Terrororganisation ist seit 2020 in Deutschland verboten.

Wie viele Anhänger hat das IZH in Deutschland? Der Verfassungsschutz hat hierzu bisher keine gesicherten Angaben gemacht. Denn nicht jeder, der an einer Veranstaltung teilnimmt oder in der Blauen Moschee betet, kann deshalb gleich der Vereinigung zugerechnet werden. Zudem sind viele Menschen iranischer Herkunft, die in Deutschland leben, entschiedene Gegnerinnen und Gegner islamistischer Ideologie.

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