- Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten heute CDU, CSU und SPD in Berlin unter erheblichem Druck Sondierungen für eine Fortsetzung ihrer grossen Koalition.
- Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner wollen bis Freitag klären, ob sie ihren Parteigremien Verhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können.
- Die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen scheiterten vor sieben Wochen an der FDP. Diese gab sich am Samstag in Stuttgart selbstbewusst.
Er erwarte nun eine Neuauflage der grossen Koalition, sagte FDP-Chef Christian Lindner am traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei im Stuttgarter Opernhaus. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst bekräftigten die Liberalen ihren Willen, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Zugleich bemühten sie sich um Abgrenzung von der AfD.
Das Nein zur Jamaika-Koalition sei «ein konstruktives Nein» gewesen, eine «Investition in unsere Glaubwürdigkeit», so Lindner. Es gebe in der Demokratie nicht nur die Pflicht zum Kompromiss, sondern auch die Pflicht zur Kontroverse. Seine Partei sei jetzt aus «staatspolitischer Verantwortung» in der Opposition.
Nicht mehr Steigbügelhalter
Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war: «Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere.»
Die FDP hatte, nachdem sie 2009 eine Koalition mit der Union eingegangen war, einen beispiellosen Absturz erlitten und war 2013 aus dem Bundestag geflogen.
