EU plant Verteidigungsfonds - Ein Ablenkungsversuch Brüssels?

Die Hilfe der Briten und der USA fallen bald weg: Jetzt will sich die EU in der Verteidigung stärker profilieren.

Die EU-Kommission will mehr Geld in die Rüstung stecken und Europa damit unabhängiger von den USA machen. «Wenn Europa sich nicht um seine eigene Sicherheit kümmert, wird es niemand sonst tun», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

In einem Aktionsplan schlägt die Brüsseler Behörde die Schaffung eines Verteidigungsfonds vor, um die gemeinsame Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich voranzutreiben. Ab 2020 sollen dazu jährlich 500 Millionen Euro in entsprechende Programme fliessen.

Neben der Forschung sollen die Mitgliedsländer auch enger bei der Beschaffung zusammenarbeiten, wodurch fünf Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden sollen, etwa zum Bau von Drohnen oder Helikoptern. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten führt nach Angaben der Kommission zu Mehrkosten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Pläne sollen beim EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel mit den Mitgliedsländern diskutiert werden und sind auch eine Reaktion auf Äusserungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte im Wahlkampf von den Europäern mehr Anstrengungen zum Schutz des Kontinents gefordert und andernfalls mit dem Ende von US-Hilfe gedroht.

Was sind die Gründe?

• Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind seit 2006 um rund ein Drittel zurückgegangen, obwohl seit einigen Jahren die Krisen um den Kontinent herum in Libyen, Syrien oder der Ukraine massiv zugenommen haben.
• Der designierte US-Präsident Donald Trump verlangt von den Europäern mehr Anstrengungen, selbst für die Sicherheit des Kontinents zu sorgen.
• Mit Grossbritannien verliert die EU zudem die stärkste Streitmacht.

Einordnung von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent

In der EU wird schon seit vielen Jahren darüber diskutiert, auch aussen- und sicherheitspolitisch zu einem wichtigen Akteur auf der Weltbühne zu werden. Mit dem Verteidigungsfonds will sie das nun erreichen. Es besteht aber auch der Verdacht, dass ihr Plan eine Ausweichstrategie ist. In vielen Kernthemen kommt die EU momentan nicht weiter, etwa bei der Migration, der Vertiefung wirtschaftlicher Kooperation, beim Euro, Brexit und der zunehmend umstrittenen Personenfreizügigkeit. Da könnte es naheliegen, dass Brüssel den Fokus auf einen anderen Schauplatz lenken will, um dort Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit zu beweisen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte ein starkes, umfassendes Europa, zu dem auch eine sicherheits- und aussenpolitische Identität gehört. Die Frage ist indes, ob viele EU-Länder bereit sind, diesen Weg wirklich zu gehen. Deutschland und Frankreich sicherten Juncker zwar Unterstützung zu, die osteuropäischen Länder hingegen dürften im Zweifelsfall nach wie vor auf die Nato setzen, weil dort die mächtigen USA dabei sind. Die Nato selbst hat sich skeptisch zum EU-Verteidigungsfonds geäussert. In ihrem Sinn ist es aber, dass Brüssel die Rüstungsausgaben erhöhen will, denn das hat das militärische Bündnis schon seit langem gefordert. Was die Nato fürchtet, ist eine EU-Armee, denn eine solche wäre in der Tat eine Doppelung, und dort würden beschränkte Mittel in zwei Kanäle geschleust.