Zum Auftakt der Sondierungen für eine Regierungsbildung haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD den immensen Reformdruck in Deutschland hervorgehoben. Auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben, sagte die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Schulz: «Möglichst viel rote Politik»
SPD-Parteichef Martin Schulz sagte vor Beginn der Gespräche, Politik und Staat müssten modernisiert und Deutschland insgesamt auf den Stand der Zeit gebracht werden. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, bei der Infrastruktur oder bei der Pflege. Die SPD werde «ergebnisoffen sondieren», machte Schulz nochmals deutlich. «Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.»
Merkel: «Ich glaube, es kann gelingen»
Merkel unterstrich, dass Union und SPD für die Fortsetzung der grossen Koalition («GroKo») sehr wohl einen Auftrag der Wähler hätten, was aber wegen der schlechten Wahlergebnisse der drei Parteien bezweifelt wird. Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: «Ich glaube, es kann gelingen», sagte Merkel.
Seehofer: «Unser Profil nicht verwischen»
CSU-Parteichef Horst Seehofer betonte den Einigungswillen der Union. Er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten, machte aber für die CSU klar: «Wir wollen unser Profil nicht verwischen.» Seehofer äusserte sich optimistisch: «Ich glaube, wir werden das schaffen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich.»
Fünf Tage Beratungen
Heute trafen sich zunächst eine Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsspitzen zusammen. Am Nachmittag sollen die insgesamt 39 Sondierer aller Parteien in 14 Fachgruppen konkrete Arbeitspläne beschliessen.
Die bisherigen Regierungspartner werden voraussichtlich bis Donnerstagabend ausloten, ob sie ihren Parteien Koalitionsverhandlungen empfehlen können. Die SPD will für formelle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll.
«SPD muss Basis überzeugen»
Inhaltlich sei noch gar nichts aus den Gesprächen durchgesickert, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold in Berlin. Die Parteien hätten sich bewusst einen Informationsstopp auferlegt. Der sportliche Fahrplan von fünf Verhandlungstagen sei durchaus realistisch: «Die Parteien haben diese Verhandlungen minutiös vorbereitet», so Arnold. Man wisse wo die Gemeinsamkeiten und die Knackpunkte seien.
