Kein No-Deal-Brexit - Das Protokoll zum Entscheid im britischen Unterhaus

Das Parlament lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Und May will ein drittes Mal über ihr Brexit-Abkommen abstimmen lassen.

• Das britische Unterhaus lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab.
• In der Schlussabstimmung fiel der Entscheid mit 321 zu 278 Stimmen.
• Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, hat aber politisches Gewicht als Handlungsanweisung für die Regierung.
• Nun wird morgen über einen Antrag auf Verschiebung des eigentlich auf den 29. März geplanten Brexits entschieden. Neues mögliches Ausstrittsdatum ist der 30. Juni.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 22:38

  Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  Bereits morgen dreht das Brexit-Karussell im Parlament weiter. Hiermit beenden wir unseren Liveticker, danken Ihnen für Ihr Interesse und wünschen einen entspannten Abend.

• 22:23

  So geht's jetzt weiter mit dem Brexit
• 21:49

  Dritte Abstimmung über Abkommen in Sicht

  Theresa May will das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will die Premierministerin morgen Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

• 21:47

  May schliesst Rücktritt aus

  Die britischen Regierung hat einem Sprecher von Premierministerin May zufolge nicht vor, für neue Verhandlungen nach Brüssel zu reisen. Die Regierungschefin denke auch nicht über einen Rücktritt nach.

• 21:27

  Klare Abstimmung über Gesamtpaket

  In der Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete dafür und 278 gegen den No-Deal-Brexit – die Entscheidung fiel damit deutlicher aus als in der ersten Runde.

• 21:22

  Regierung schlägt 30. Juni als neues Austrittsdatum vor

  Am Donnerstagabend wird das Unterhaus über eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft abstimmen. Dem Parlamentspräsidenten John Bercow zufolge peilt die Regierung dabei den 30. Juni als neuenTermin an.

  Gemäss May sind zwei Optionen offen: Die Parlamentarier müssten sich am Donnerstag zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des eigentlich für den 29. März geplanten Austritts entscheiden. «Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen», sagte May. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub (30. Juni) des EU-Austritts notwendig.

• 21:16

  EU ist auf alles vorbereitet: Mit Deal oder ohne Deal

  Die EU-Kommission nimmt das Ergebnis der Abstimmung im Unterhaus zum No-Deal-Brexit zur Kenntnis. Sie weist darauf hin, dass es juristisch gesehen nicht ausreicht, gegen einen Austritt ohne Abkommen zu stimmen, um diesen abzuwenden: Man müsse dafür eine Vereinbarung annehmen. Die EU sei auf beide Möglichkeiten vorbereitet, ein Brexit mit einem Abkommen oder ohne.

• 21:05

  Demütigung für May

  Einschätzung von SRF-Korrespondent Martin Alioth: Bis vor kurzem hatte sich Premierministerin Theresa May mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, den Absturz ihres Landes in den vertragslosen Zustand formell auszuschliessen. Es ist ein greifbares Zeichen ihrer politischen Schwäche, dass sie heute Abend selbst eine Vorlage eingebracht und unterstützt hat, die genau dies fordert.

  Das Unterhaus beschloss indessen, sie erneut zu demütigen und stimmte knapp für einen Zusatzantrag, der «No deal» in jedem Fall zurückweist, nicht nur am 29. März. Das ist keine Überraschung: die Ablehnung des No-Deal-Szenarios und des damit verbundenen Chaos ist eine der ganz wenigen Fragen, über die seit je her Einigkeit im Unterhaus besteht. Es stimmt, dass die rabiateren Brexit-Befürworter die Drohung mit dem Chaos gerne als Druckmittel behalten hätten, aber die heutige Abstimmung hat nur sehr beschränkte Konsequenzen. Das Unterhaus kann dieses Szenario nicht weg-wünschen.

  Falls die Verhandlungsperiode für den Brexit – auch nach einer Verlängerung – ausläuft, und es keine Einigung auf eine ordentliche Scheidung gibt, wird der vertragslose Zustand eintreten. Es sei denn, dass das Unterhaus die Austrittserklärung gemäss §50 des Lissabonner Vertrags einseitig widerruft und den Brexit ad acta legt.

  

  Martin Alioth ist Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF. Er lebt seit 1984 in Irland und hat in Basel und Salzburg Geschichte sowie Wirtschaft studiert.

  SRF

• 21:00

  Pfund steigt auf Tageshoch

  Das britische Pfund legt nach der Abstimmung zum Dollar zu und erreicht den Höchststand des Tages.

• 20:57

  Erste Reaktion von Theresa May

  Das Parlament habe mit klarer Mehrheit gegen einen Austritt ohne ein Abkommen gestimmt, erklärte Premierministerin May. Sie weist allerdings auf die Gesetzeslage hin: Ohne Einigung werde der Austritt trotzdem am 29. März stattfinden.

• 20:48

  Es gilt wieder Fraktionszwang

  Medienberichten zufolge hat die Regierung den Fraktionszwang für die laufende Abstimmung doch wieder eingeführt. Trotzdem hätten sich einige Minister der Stimme enthalten.

• 20:42

  Zweiter Änderungsantrag abgelehnt

  Der zweite Änderungsantrag wird abgelehnt. Der sogenannte Malthouse-Kompromiss sah vor, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen. Danach sollte eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit hätten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geführt werden sollen. Der Vorschlag wurde mit 374 zu 164 Stimmen abgelehnt.
• 20:31

  Kommt der Verlängerungsantrag für den Austritt?

  Die Abstimmung über den zweiten und letzten Änderungsantrag läuft: Im Falle eines No-Deal-Brexit soll die Regierung unter anderem eine Verlängerung der Austrittsfrist biszum 22. Mai anstreben.

• 20:30

  Finanzmarkt reagiert auf Abstimmungsresultat

  Das britische Pfund legt nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses zu.

• 20:26
• 20:18

  Britisches Unterhaus ist gegen einen No-Deal-Brexit

  Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. Der Entscheid fiel äusserst knapp mit 312:308 Stimmen.

• 20:07

  Abstimmung über ersten Änderungsantrag

  Das Unterhaus stimmt zuerst über den ersten von zwei Änderungsanträgen ab: Ein ungeordneter Austritt soll unter allen Umständen ausgeschlossen werden.

  

  Reuters

• 20:05

  Erleidet die Regierung May erneut einen Dämpfer?

  Im britischen Parlament hat die Abstimmung über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Beobachter erwarten ein Nein zum No-Deal-Brexit.

• 19:47

  «Das Abkommen ist tot»

  Die mit Mays Konservativen verbündete nordirische DUP erklärt das mit der EU ausgehandelte Abkommen zur Makulatur. Eine dritte Abstimmung darüber im Parlament dürfe es nicht geben, sagte ein DUP-Sprecher der BBC. «Sie muss der EU klar machen, dass das Abkommen jetzt tot ist.»

  Beobachter glauben, dass sich Premieministerin May das Druckmittel des «No Deal» für eine mögliche dritte Abstimmung über ihr Abkommen in der Hinterhand halten will.

• 19:34

  Chancen und Risiken einer Fristverlängerung

  Alles läuft darauf hinaus, dass London um eine Fristerstreckung für den Brexit bitten muss. Wie Oliver Washington, EU-Korrespondent von SRF, sagt, dürfte die EU höchstens eine Verschiebung bis vor den Europawahlen vom 23. Mai dulden. Und: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk verlangen einen klaren Grund dafür: «Die EU würde aber wohl auch einer Verlängerung ohne präzisen Grund zustimmen. Nur schon aus der banalen Hoffnung, dass sich in London etwas bewegen könnte.»

  Eine weitere Verschiebung wäre indes «unverdaulich» für Brüssel, glaubt der SRF-Korrespondent: «Das würde erneut die politischen Energien auffressen. Deshalb die Widerstände.» Nun richte sich der Fokus wieder auf das vorliegende Abkommen. Bloss: «Dieses ist durchgefallen und niemand weiss, was London sonst will – das Risiko eines ungeordneten Brexits, quasi als Unfall, steigt.» Niemand kenne die Abzweigung, und in Brüssel sei niemand für eine substantielle Verschiebung des Brexit zu gewinnen.