- US-Aussenminister John Kerry sieht in Zweistaatenlösung einzige Möglichkeit für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
- Er verteidigte die Stimmenthaltung seiner Regierung im UNO-Sicherheitsrat zur israelischen Siedlungspolitik.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liess mit seiner Kritik nicht lange warten.
- Jerusalems Stadtverwaltung gab derweil laut Aktivisten grünes Licht für einen umstrittenen Siedlungsneubau.
Der scheidende US-Aussenminister John Kerry hat in seiner Grundsatzrede die Enthaltung seiner Regierung im UN-Sicherheitsrat zur israelischen Siedlungspolitik verteidigt. Man habe im Einklang mit amerikanischen Werten gehandelt, sagte Kerry dazu in Washington. Es sei ein Bemühen gewesen, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten.
Ziel der USA sei es «den Weg für die Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten.» Die USA wünschten sich laut Kerry eine Zukunft Israels als «jüdischer und demokratischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit seinen Nachbarn lebt». Derzeit sei die Zwei-Staaten-Lösung jedoch «ernsthaft gefährdet». Eine Beibehaltung des Status quo würde einer «dauerhaften Besatzung» gleichkommen, warnte Kerry.
Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern.
Überdies wies Kerry die Kritik der israelischen Regierung an Barack Obama zurück: Obama sei Israel während seiner zwei Amtszeiten «zutiefst» verpflichtet gewesen. Zu der Beziehung gehöre aber nicht, dass die USA jede Politik akzeptieren müssten. «Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern», sagte Kerry.
Netanjahu kontert
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte nochmals nach Kerrys Rede. Der US-Aussenminister sei «Israel gegenüber voreingenommen». Kerry befasse sich «zwanghaft mit den Siedlungen», aber kaum «mit der Wurzel des Konflikts - der Opposition der Palästinenser gegen einen jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen».
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel haben sich in dieser Frage seit vergangener Woche merklich abgekühlt. Vergangenen Freitag hat der UNO-Sicherheitsrat einer Resolution einstimmig zugestimmt, welcher die Siedlungspolitik Israels scharf kritisiert. Die USA hatten dabei erstmals seit 1979 nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht, sondern sich der Stimme enthalten.
Die übrigen 14 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.
Umstrittenes Siedlungsprojekt bewilligt
Die Nichtregierungsorganisation Ir Amim informierte derweil über ein angeblich bewilligtes Bauvorhaben in Jerusalems palästinensischem Stadtteil Silwan. Beim umstrittenen Siedlungsneubau handelt es sich um ein vierstöckiges Haus. Die Baugenehmigung wurde demnach nur wenige Stunden vor der Grundsatzrede von US-Aussenminister John Kerry zur Nahost-Politik erteilt.
Das Bauprojekt wurde von Mitgliedern der religiösen nationalistischen Organisation Ateret Cohanim vorangetrieben. Palästinensische Einwohner Silwans liefen dagegen Sturm, weil sie ihre Verdrängung aus dem Stadtteil befürchten.
Andere Projekte verschoben
Ein anderes Projekt hatte Netanjahu zuvor ausgesetzt. Er liess eine Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem verschieben, um vor Kerrys Rede die Spannungen mit den USA nicht weiter anzuheizen, wie ein Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem sagte.
Derzeit leben rund 430'000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und über 200'000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.
