- Der italienische Senat hat den umstrittenen Haushaltsplan für 2019 abgesegnet.
- Nun muss auch die Abgeordnetenkammer das Gesetz noch billigen.
- Die Abstimmung dazu wird nach Weihnachten erwartet.
Dem Senats-Votum war ein heftiger Streit zwischen Vertretern von Koalition und Opposition unter anderem über das Verfahren vorausgegangen: Die Regierung hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, um eine Debatte über rund 700 Änderungen zu verhindern. Zudem beklagten die Senatoren der Demokratischen Partei, dass ihnen keine Zeit zum Lesen des neuen Entwurfs blieb.
Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren und milliardenschwere Geldbussen der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden.
Brüssel wies Haushaltspläne zurück
Die Brüsseler Behörde hatte die Haushaltspläne in der ursprünglichen Form mit einer hohen angepeilten Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.
Der neue Plan der Regierung sieht eine Reduzierung der Ausgaben um 10,25 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen – statt bei 2,4 Prozent, wie ursprünglich geplant.
Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird mit 1,0 Prozent statt wie bisher mit 1,5 Prozent prognostiziert. Italiens horrende Schuldenlast von derzeit rund 130 Prozent seines Bruttoinlandprodukts soll auf diese Weise nicht weiter steigen.
