- Die rechtskonservative Regierung Österreichs will das geplante Rauchverbot in der Gastronomie verhindern.
- Dagegen wehrt sich nun eine Allianz der Ärztekammer und der Krebshilfe. Die Kampagne «Don't smoke» hat binnen einer Woche 300'000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt.
- Das Hin und Her um das Rauchverbot hat in Österreich eine breite Debatte entfacht – auch darüber, ob man über solche Fragen abstimmen sollte.
Seit Herbst regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Der Koalitionsvertrag zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache interessierte im Ausland vor allem wegen den Eckwerten in der Europa- und Migrationspolitik. Dabei ging fast unter, wie auf Druck der FPÖ das geplante Rauchverbot gekippt wurde – was in Österreich nun zu einer hitzigen innenpolitischen Debatte führt.
Tausende fordern striktes Rauchverbot
Für den 1. Mai des Jahres war eigentlich ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie geplant, wie man es auch aus verschiedenen europäischen Ländern kennt. Dieses Vorhaben hat die Koalition mit ihrem gemeinsamen Vertrag kurzerhand wieder verworfen – auf Initiative der FPÖ. Geht es nach der Regierung, sollen getrennte Rauchzimmer in den Lokalen weiterhin erlaubt sein. Ein regelrechter Affront für die Rauchgegner.
Unter dem Namen «Don't Smoke» hat sich die Ärztekammer und die Krebshilfe deshalb zu einer Art Initiativkomitee zusammengetan. Mittels einer Unterschriftenaktion für ein sogenanntes Volksbegehren haben sie binnen einer Woche 300'000 Unterschriften gesammelt. Ihr Ziel: das strikte Rauchverbot soll durchgesetzt werden. Da das Volksbegehren 100'000 Unterschriften erhalten hat, muss nun das Parlament darüber beraten.
Mehr direkte Demokratie?
Der rasche Erfolg der Unterschriftenaktion hat in Österreich auch die Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung in der Politik befeuert. FPÖ- und Neo-Politiker fordern nun, dass über die Frage abgestimmt wird. Die «Don't smoke»-Kampagne kann eine solche Abstimmung offiziell beantragen. Bindend wäre diese allerdings nur auf Beschluss des Parlaments.
Mehr direkte Demokratie wird in Österreich von der rechtskonservativen FPÖ seit längerem gefordert. Und auch Kanzler Kurz zeigte sich im Wahlkampf nicht abgeneigt von der Idee. Bei seiner Regierungsansprache sagte Kurz, die Politik müsse näher zu den Bürgern.
Das Gezanke um das Rauchen zeigt: In Österreich könnte es bald zu mehr Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild kommen. Pikant: Unbedingt FPÖ-Vizekanzler Strache, selbst ein Raucher, liess verlauten, dass es wegen den Bestimmungen im Regierungsvertrag vor 2021 zu keiner Abstimmung über das Rauchverbot kommen werde. Auch die ÖVP verweist auf den Regierungsvertrag.
Der öffentliche Druck, angesichts der vielen Unterschriften trotzdem abzustimmen, nimmt indes stark zu. Gerade in Straches eigener Partei, der FPÖ, mehren sich die Stimmen, jetzt den eigenen Forderungen auch Taten folgen zu lassen: das Rauchverbot schreie geradezu nach einer Volksabstimmung.
