Protokoll zum Nachlesen - Das war der Liveticker zur Sondland-Anhörung

• In den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt heute Gordon Sondland aus, US-Botschafter bei der EU. Er ist eine Schlüsselfigur.
• Bereits in seinen einleitenden Bemerkungen belastet er den Präsidenten so deutlich wie nie zuvor. Er bestätigt, dass «alle» informiert gewesen seien über die Absicht von Präsident Trump, die Ukraine zu Untersuchungen gegen die Bidens zu drängen.
• Es ist der fünfte Tag der öffentlichen Anhörungen. Die Ermittlungen sollen die Frage klären, ob Trump seine Macht missbraucht hatte.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:50

  Wir verabschieden uns

  Die Anhörungen dauern noch an. Weitere Zeugen werden heute Nachmittag und morgen befragt. Wir sagen aber erstmal Goodbye. Und ich danke Laura Bachmann, Co-Produzentin im SRG-Büro in Washington, die mir in den letzten vier Stunden auf die Finger geschaut hat.

  

  SRF

• 18:40

  Und wie geht es weiter?

  Es ist zu erwarten, dass die öffentlichen Anhörungen demnächst zu einem Ende kommen, wann genau ist unklar. Als nächster Schritt soll ein Bericht zu den Amtsenthebungsuntersuchungen erstellt werden. Dann wird entschieden, ob in diesem politischen Prozess Anklage gegen Präsident Trump erhoben wird. Stand heute wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus dies auch tun wird. Dann liegt der Ball beim Senat. Er wird ziemlich sicher einen Prozess abhalten und entscheiden, ob man den Präsidenten freispricht oder verurteilt. Eine Zweidrittelmehrheit – 67 Stimmen – wird benötigt, um dies zu bewerkstelligen. Wenn also alle Demokraten zusammenhalten, würden sie 20 Republikaner benötigen, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Stand heute scheint das eher unrealistisch zu sein.

• 18:31

  Gleiche Fakten – andere Auslegung

  Trotz schwerer Anschuldigungen gegen ihren Präsidenten hat die öffentliche Meinung bis jetzt kaum gegen ihn gedreht. Ein Grund ist die Berichterstattung in den konservativen Medien. Diese legen die Impeachment-Untersuchung völlig anders aus als ihre liberale Konkurrenz. Exemplarisch dafür steht der Sender Fox News, der in seinen Abendshows mehr Leute erreicht als beispielsweise CNN. Der Ton ist scharf, wie dieses Beispiel von letzter Woche zeigt.

• 18:16

  Sondlands Glaubwürdigkeit

  Die Republikaner stellen auch die Glaubwürdigkeit von Gordon Sondland in Frage. Der Botschafter habe sich während der Ukraine-Affäre keine Notizen gemacht, versuche alles aus seinem Gedächtnis zu rekonstruieren.

  Der Inbegriff von Unverlässlichkeit

  Steve CastorAnwalt der Republikaner, Impeachmentuntersuchung

• 17:51

  Was ist eigentlich mit den Bidens?

  Auch Demokraten geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass das Engagement von Hunter Biden im ukrainischen Energiekonzern Burisma problematisch und politisch unsensibel war. Vor allem, weil sein Vater Joe Biden, in dieser Zeit als Vizepräsident mit der Ukraine direkt zu tun hatte. Aber bis heute liegt nichts Illegales gegen Hunter oder Joe Biden auf dem Tisch. Und kein Zeuge hat bis jetzt den Verdacht geäussert, dass es dafür Anzeichen gegeben habe.

  

  Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden mit seinem Sohn Hunter.

  Reuters

• 17:49

  Donald Trump meldet sich

  Donald Trump meinte in einem ersten kurzen Statement zu den aktuellen Anhörungen, dass er den Botschafter Sondland «nicht sehr gut» kenne. Er scheine aber ein netter Typ zu sein. Weiter wiederholte er mehrmals, dass er «nichts» von der Ukraine wolle.

• 17:49

  Schwierig zu verteidigen

  Der Republikaner befragen Sondland. Auffallend: sie verteidigen den Präsidenten inhaltlich nicht gross. Sie beharren einzig darauf, dass es wortwörtlich von Präsident Trump kein Quid pro quo gebe. Also keine Aussage von Trump, die die gestoppte Militärhilfe mit den Ermittlungen gegen die Bidens in Verbindung brachte. Und sie bringen wiederholt die Theorie auf, wonach die Ukraine und nicht Russland sich in die Wahlen eingemischt hat. Eine Theorie, die der Präsident immer wieder aufbringt, wofür es aber keinerlei Belege gibt. Weder von den Geheimdiensten noch von den vielen Zeugen, die bisher aufgetreten sind.

• 17:24

  Weiter gehts

  Die Republikaner haben das Wort. Wir erwarten eine ganz andere Interpretation der Aussagen und inhaltliche Ablenkungsmanöver.

• 17:19

  Ausreichend für Amtsenthebung

  Der demokratische Vorsitzende Adam Schiff sagt in der Pause, die Demokraten könnten das heute Bewiesene im Impeachmentverfahren als Erpressung deuten, sicher aber als ein schweres Vergehen, das eine Amtsenthebung rechtfertige.

  This goes right into the heart of bribery.

  Adam SchiffLeiter der Impeachment-Ermittlungen

• 17:07

  Einiges zu verdauen

  Nach zwei Stunden die erste Pause. Es gibt viel zu diskutieren. Gespannt warten wir auf die Ausführungen und Befragungen der Republikaner.

  

  ZVG

• 17:01

  Der wichtigste Zeuge für die Demokraten

  Die Demokaten hatten das Ziel, mit dem Zeugen Sondland Amtsmissbrauch des Präsidenten zu beweisen. Amtsmissbrauch, weil er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt um im Gegenzug Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner zu erwirken. Damit sind sie heute zweifellos einen grossen Schritt weitergekommen. Denn Sondlands Aussagen untermauern ihre Vorwürfe so klar wie das bis jetzt nie der Fall war. Spannend ist jetzt, wie die Republikaner ihren Präsidenten in Kürze verteidigen werden.

• 16:43

  «Ein richtig guter Mann»

  Donald Trump hatte sich Anfang Oktober dafür ausgesprochen, dass Sondland vor dem Kongress aussagen soll. Damals ging er jedoch noch davon aus, dass der Botschafter ein «Quid pro quo» verneinen würde.
• 16:42

  Ermittlungen für Militärhilfe?

  Sondland sagt aus, er sei überzeugt gewesen, dass Donald Trump die Militärhilfe nicht sprechen würde, bevor Selenski die Untersuchungen öffentlich ankündigt. Damit suggeriert er sehr stark, dass die Militärhilfe und die Ermittlungen in einem klaren Zusammenhang standen.

• 16:24

  Befragungen der Demokraten

  Jetzt wird Sondland vom Vorsitzenden des Ausschusses interviewt. Der Demokrat Adam Schiff leitet die Impeachment-Untersuchungen. Sein Ziel: Sondland zu klaren Aussagen zu bringen und mehr Material zu bekommen, um den Präsidenten zu belasten.

  

  Reuters

• 16:18

  Pompeo und Co. jederzeit im Bild

  Botschafter Sondland zeichnet sehr detailliert nach, was geschehen ist und zitiert aus vielen Emails. Er macht unmissverständlich klar: Auch Aussenminister Pompeo, der sich praktisch noch nie zur Affäre äussern wollte, war immer im Bild. So auch Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Für Sondland ist das wichtig, um klar zu machen, wie breit das Ganze abgestüzt war. Darum wiederholt er immer wieder:

  Alle waren informiert.

  Gordon SondlandUS-Botschafter in der EU

• 16:02

  Was halten Amerikanerinnen und Amerikaner von den Anhörungen?

  Die neuesten Enthüllungen bei den Anhörungen in Washington sind das Eine. Wie das alles bei der Bevölkerung ankommt das Andere. In neusten Umfragen sagen 65 Prozent der Befragten: Nichts, was an den öffentlichen Anhörungen gesagt werden könnte, werde ihre bereits gemachte Meinung ändern.

  

  NPR

• 15:56

  Giuliani als Fadenzieher

  Sondland: «Rudy Giuliani verlangte, dass die Ukraine öffentlich bekannt gibt, dass sie Untersuchungen gegen Hunter Bidens Firma Burisma und die Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen 2016 einleiten wird. Giuliani habe damit die Wünsche des Präsidenten vertreten und wir haben gewusst, dass dies für den Präsidenten sehr wichtig war.» Sondland belegt all dies, indem er während der Anhörung Email-Auszüge präsentiert.

• 15:48

  Bedingungen für Besuch im Oval Office

  Sondland bezieht das «Quid pro quo» nicht direkt auf die Militärhilfe, die die USA ausgesetzt hat. Dafür beschreibt er es als Voraussetzung für ein Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten im Oval Office. Das heisst: Der ukrainische Präsident hätte Untersuchungen gegen die Bidens anordnen müssen, um ins Weisse Haus eingeladen zu werden.

• 15:24

  Sondland bestätigt «Quid pro quo»

  Schon Sondlands einleitende Bemerkungen, die uns bereits vorliegen, belasten den Präsidenten so deutlich wie nie zuvor. «Alle» seien informiert gewesen über die Absicht von Präsident Trump, die Ukraine zu Untersuchungen gegen die Bidens zu drängen. Es sei kein Geheimnis gewesen. Er und seine Kollegen hätten mit der informellen Aussenpolitik von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani kooperieren müssen.

• 15:05

  Warum ist Sondlands Auftritt wichtig?

  Die Demokraten hoffen, dass Sondland bestätigen wird, warum genau Präsident Trump die Militärhilfe der USA an die Ukraine stoppte und was er im Gegenzug dafür forderte. Der Bericht des Whistleblowers hat das beschrieben und verschiedene Zeugen haben den Vorwurf erhärtet, dass Trump den ukrainischen Präsidenten unter Druck setzen wollte, gegen die Bidens zu ermitteln. Sondland ist besonders wichtig, weil er im Vergleich zu anderen Zeugen mit dem Präsidenten direkt in Kontakt war. Offenbar hatte er eine «direkte Linie» ins Oval Office. Seine Ausführungen sind also aus erster Hand.