- Die Einführung des neuen Bürgergelds als Sozialleistung ist in Deutschland vorerst gestoppt.
- In einer Sondersitzung im Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer, erhielt der Gesetzentwurf der Regierung nicht die erforderliche Mehrheit.
- Das Bürgergeld soll die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose ersetzen.
Es handelt sich um eines der grössten Reformvorhaben der seit knapp einem Jahr regierenden «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bundestag hatte in der vorigen Woche schon zugestimmt.
Vermittlungsausschuss muss klären
Die «Ampel»-Pläne sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro (437 Schweizer Franken) für Alleinstehende auf 502 Euro (489 Schweizer Franken) vor. Arbeitslose sollen zudem weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmassnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgrösse bei Leistungsbeziehern gelockert werden.
Die christdemokratische Opposition findet, dass die Reform nicht genügend Anreize schaffe, eine Arbeit aufzunehmen. Sie kritisiert unter anderem den Wegfall von Sanktionsmöglichkeiten. Im Bundesrat hätte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mindestens 35 von 69 Stimmen gebraucht.
Die Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU kommen aber zusammen schon auf 39 Stimmen. Nun muss der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat tätig werden.
