US-Präsident Obama hat bereits ein erstes positives Signal für den Militäreinsatz in Syrien erhalten. Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats ist dem Ansinnen gegenüber positiv gestimmt. In der kommenden Woche werden die wegweisenden Abstimmungen von Senat und Repräsentantenhaus folgen.
Der Weg von Obama über den Kongress ist nicht neu: Bereits die beiden Bush-Präsidenten liessen ihre Invasionen im Irak und in Afghanistan bewilligen. Das Repräsentantenhaus verweigerte Bill Clinton 1999 hingegen die Zustimmung für die Bombardierung Kosovos – trotzdem kam es zum Militärschlag.
Hussein und Gaddafi sind tot
Die Kriege mit US-amerikanischer Beteiligung waren in den vergangenen 20 Jahren militärisch oft vom erhofften Erfolg gekrönt. Sowohl in Afghanistan 2001, im Irak 2003 als auch in Libyen 2011 konnte ein internationaler Militärangriff die fehlbaren Regimes stürzen. In Afghanistan dankten nach dem Krieg die Taliban ab, im Irak Saddam Hussein und in Libyen starb Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Trotzdem, die Invasionen des Westens haben in den betroffenen Ländern mehr Chaos als Ordnung hinterlassen. Die Zukunft von Afghanistan, Irak und Libyen bleibt ungewiss. Einzig in Kosovo ist inzwischen nach den heftigen Bombardierungen 1999 wieder der Alltag eingekehrt.
Die fünf wichtigsten internationalen Militärschläge seit 1991
1991: Irak – der Wüstensturm in Kuwait
Im August 1990 marschieren die Truppen vom irakischen Diktator Saddam Hussein im kleinen, ölreichen Emirat Kuwait ein. Als Antwort auf die Völkerrechtsverletzung legitimiert der UNO-Sicherheitsrat einen Militärschlag unter der Federführung der USA. Auch der amerikanische Kongress gibt grünes Licht. Am 17. Januar 1991 bricht Desert Storm, der Wüstensturm, los. Fast eine Million Soldaten, der grösste Teil US-Amerikaner, überrollen die irakische Armee. Bereits am 5. März 1991 kapituliert Hussein. Der Sieg ist trügerisch: Die instabile Lage im Irak beschäftigt die USA bis heute.
1999: Kosovo – massivste Nato-Bombardierungen
Mit dem Ende des Kalten Krieges fällt auch der Vielvölkerstaat Jugoslawien auseinander. Nach Kriegen zwischen Serben, Slowenen und Kroaten verlagern sich die Kämpfe auf Kosovo. Die Nato gibt die alleinige Schuld den Serben und beschiesst am 24. März 1999 militärische Ziele – ohne UNO-Mandat. Obwohl der amerikanische Kongress Präsident Bill Clinton die Zustimmung für die Bombardierung verweigert, ziehen die USA in den Krieg. Der Angriff endet in einer der massivsten Bombardierungen, die die Welt je gesehen hat: Über 1000 Flugzeuge fliegen 25'000 Angriffe. Die Nato bombardiert auch zivile Ziele, für tote Zivilisten wird das Wort «Kollateralschaden» kreiert. Nach knapp drei Monaten gibt Belgrad auf.
2001: Afghanistan – der «ewige Krieg»
Die USA machen für die Anschläge vom 11. September 2001 die Terrororganisation Al-Kaida verantwortlich. Am 7. Oktober beginnt die Operation «Enduring Freedom» (vom UNO-Sicherheitsrat implizit legitimiert). Ziel ist es, in Afghanistan die Taliban-Regierung zu stürzen und die Al-Kaida zu zerstören. Nach wenigen Wochen werden die Taliban verjagt. Der Sicherheitsrat stellt in der Folge eine von Nato-Staaten und mehreren Partnerländern gestellte internationale Sicherheitsunterstützungstruppe zusammen. Etliche Staaten haben inzwischen ihre Truppen wieder abgezogen – Obama will bis Anfang 2014 34'000 Soldaten nach Hause schicken. Der Konflikt in Afghanistan dauert an.
2003: Irak – eine völkerrechtswidrige Aktion
Unter der Federführung der USA und Grossbritannien marschiert die «Koalition der Willigen» am 20. März 2003 im Irak ein. Die Intervention wird ohne UNO-Mandat durchgeführt – der Aufschrei in der Welt ist gross. Die USA begründen den Angriff als Präventivkrieg, um einen Angriff des Irak mit Massenvernichtungsmitteln auf die USA zu verhindern. Nach der Eroberung Bagdads und dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein erklärt Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 den Krieg für beendet. Die irakischen Massenvernichtungsmittel werden nie gefunden. Im Jahr 2011 ziehen die ausländischen Truppen ab – der innenpolitische Konflikt ist noch nicht gelöst.
2011: Libyen – die Tage von Gaddafi sind gezählt
Am 19. März 2011 beginnt in Libyen die internationale Militär-Operation (geführt von Frankreich) gegen das Regime von Muammar al-Gaddhafi. Die Aktion wird im UNO-Sicherheitsrat gutgeheissen. Ziel ist die Einrichtung einer Flugverbotszone, damit die Zivilbevölkerung in Libyen geschützt wird. Faktisch unterstützen die Alliierten jedoch die Aufständischen. Nach gut 200 Kriegstagen wird Gaddafi getötet. Ein nationaler Übergangsrat übernimmt die Macht. Libyen kommt trotzdem nicht zur Ruhe.
(fasc)