US-Wahlen 2024 - Der neue US-Präsident – seine Voten, seine Vorhaben

Nach einem erbitterten Wahlkampf schlägt der künftige US-Präsident Donald Trump versöhnliche Töne an. Der Milliardär Trump versprach, er werde Präsident für alle Bürger sein.

Trump profitierte von der Wut auf das Establishment.

Reuters

«Jetzt ist die Zeit gekommen, die Wunden der Spaltung zu heilen und als vereintes Volk zusammenzukommen», sagte der Republikaner in seiner Siegesrede. «Jeder Amerikaner wird die Chance haben, sein Potenzial auszuschöpfen.» Er wolle die Nation einen und auch diejenigen ins Boot holen, die ihn nicht unterstützt hätten.

Auf Basis seines Wirtschaftsplans werde er das Wachstum verdoppeln. Zur Aussenpolitik kündigte er an, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, die dazu bereit seien. Er wolle fair mit der Weltgemeinschaft umgehen.

Amerika wird sich mit nichts weniger als dem Besten zufrieden geben.

Donald Trump gewählter US-Präsident

Wenn Trump am 20. Januar als Nachfolger von Barack Obama ins Weisse Haus einzieht, ist er mit 70 Jahren der älteste Präsident, der je den Posten neu übernahm. Er war mit der Botschaft angetreten, den kleinen Leuten Gehör zu verschaffen. Das bescherte ihm grossen Zulauf vor allem von älteren weissen Männern mit wenig Bildung und der Arbeiterschicht sowie der Bevölkerung in ländlichen Gebieten.

Noch zu Beginn des Jahres hatte kaum jemand einen Sieg des Unternehmers für möglich gehalten. Von vielen wurde er wegen seiner Unerfahrenheit in der Politik und seiner Vergangenheit als Star einer Reality-TV-Sendung belächelt. Als ein Video aus dem Jahr 2005 mit sexistischen Äusserungen Trumps auftauchte galt Clinton als fast schon gewählt.

Selbst in der eigenen Partei stiess Trump auf grossen Widerstand. Er polterte gegen Einwanderer, beleidigte Frauen, forderte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie ein Einreiseverbot für Muslime. Handelsabkommen will er aufkündigen.

So sieht Trump die Welt

Nato	Zum amerikanischen Beitrag in der Allianz: «Wir zahlen in unverhältnismässiger Weise. Es ist zu viel und offen gesagt, war es eine andere Welt, als wir die Idee der Nato entwickelt haben ... Wir müssen es neu überdenken.» Zu polnischen Sorgen, Trump könnte der Nato Unterstützung entziehen: «Wir sehen uns einem starken Polen verpflichtet, ... ein starkes Ost-Europa ist ein Bollwerk für Frieden und Sicherheit ... Wir wollen eine starke Nato.» Trump hatte erklärt, dass alle Mitglieder der Allianz ihren Nato-Beitrag auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen müssten. Andernfalls müssten sie selbst für ihre Sicherheit sorgen. Ungeachtet der Drohung erklärte Trump, er werde im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) an der Seite der Nato stehen.
Russland	Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Ich liebe Putin nicht, ich hasse ihn nicht. Wir werden sehen, wie es läuft.» Und: «Putin hat gesagt, ich sei brillant. Das zeugt von einer gewissen Cleverness.»
Israel	Trump spricht sich für enge Beziehungen zu Israel aus. Unter seiner Führung würden die USA «Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel anerkennen». Trump hatte zuvor erklärt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Trump hat zudem angekündigt, die Atom-Vereinbarung mit dem Iran rückgängig zu machen. Mit Blick auf Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern: «Wenn die Palästinenser an den Verhandlungstisch kommen, müssen sie akzeptieren, dass Israel für immer als jüdischer Staat existieren wird.»
Klimaerwärmung	Trump hat angekündigt, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Er sei «kein grosser Fan» der Vereinbarung. «Ich werde sehr, sehr genau darauf schauen und mindestens werde ich diese Abmachungen neu verhandeln. Diese Vereinbarungen sind einseitig und schlecht für die USA.»
Deutschland	Nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln schrieb Trump: «Deutschland leidet unter massiven Attacken auf seine Bürger durch Migranten, denen die Einreise erlaubt wurde.» Später sagte er, Deutschland drohe ein radikalislamischer Terrorismus, und liess zu dem Thema ein Wahlkampfspot drehen.
Muslime	Im Vorwahlkampf hatte Trump ein Einreise-Verbot für Muslime gefordert.
Mexiko	«Wenn Mexiko seine Leute rüberschickt, dann schicken sie nicht ihre Besten. ... Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen ... Ich werde eine grosse Mauer bauen, ... und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen.
US-Notenbank	Trump wirft Fed-Chefin Janet Yellen vor, unter der Fuchtel Obamas zu stehen und den Leitzins künstlich niedrig zu halten: «Er bleibt bei null, weil sie offensichtlich politisch agiert und das tut, was Obama von ihr will.»
Banken	Trump hat sich dafür ausgesprochen, die nach der Finanzkrise erlassenen Reformen zur Bankenregulierung, die sogenannten Dodd-Frank-Gesetze, fast vollständig aufzuheben. Die Aufsichtsbehörden erhielten dadurch so viel Macht, dass die Banken nicht richtig funktionieren könnten.
Pressefreiheit	Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen sagte, Trump habe im Wahlkampf immer wieder Journalisten schikaniert und gemobbt, die ihn negativ porträtierten oder harte Fragen gestellt hätten. Die Organisation kritisierte die nach ihren Angaben von Trump gemachte Ankündigung, dass er die Gesetze zum Vorwurf der Beleidigung oder üblen Nachrede ändern wolle, um Medien juristisch verfolgen zu können, wenn sie kritische Artikel schrieben.
Frauen	Trump beschreibt in einer Aufzeichnung im Jahr 2005, die offenbar ohne sein Wissen gemacht wurde, wie er versucht, bei Frauen zu landen: «Ich fange einfach an, sie zu küssen... Ich warte nicht einmal... Und wenn Du ein Star bist, dann lassen sie Dich das auch tun. Du kannst alles machen... Du kannst sie überall anfassen.» Später: «Das war wie lockeres Männergerede in einer Umkleidekabine.»