Neuer Rat tagt erstmals - Luzerner Regierung und Parlament sind sich (meistens) einig

Das neue gewählte Parlament traf am Montagmorgen erstmals auf die Regierung. Bei welchen Fragen gibts Dissonanzen?

Das neu formierte Luzerner Kantonsparlament traf sich am Montagmorgen zu seiner ersten Sitzung im Luzerner Regierungsgebäude. Es war der Startschuss für die neue vierjährige Legislatur.

Bei den Wahlen am 31. März konnte Links-Grün einen grossen Erfolg verbuchen und deutlich an Sitzen zulegen. Das Parlament wird trotzdem auch in den nächsten vier Jahren klar bürgerlich politisieren – genau so wie die rein bürgerliche Regierung.

In vielen Fragen sind sich Regierung und Parlament einig, zum Beispiel bei der Bildungspolitik, bei der Verkehrs- oder Sicherheitspolitik. Das zeigt eine Auswertung der Online-Wahlhilfe Smartvote. Die fünf Mitglieder der neuen Luzerner Regierung und alle 120 gewählten Mitglieder des Kantonsparlamentes beantworteten einen Fragebogen mit 50 Fragen.

Die Regierung und das Parlament im Vergleich.

Smartvote

Die gewählten Regierungsräte Paul Winiker (SVP), Reto Wyss (CVP), Guido Graf (CVP), Fabian Peter (FDP) und Marcel Schwerzmann (parteilos), v.l.n.r.

zvg/Kanton Luzern

In nur gerade 14 von 50 Fragen haben Regierung und Parlament eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung. Die Ansichten bei diesen Punkten gehen jedoch weit auseinander – beispielsweise bei der Migrationspolitik: Die Regierung ist mehrheitlich dagegen, dass sich der Kanton Luzern für die Lockerung der Arbeitsbewilligungspraxis für Asylsuchende einsetzen soll. Das Parlament ist aber klar dafür, auch bürgerliche Politikerinnen und Politiker.

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch bei der Finanzpolitik. Wenn es nach dem neuen Parlament gehen würde, wäre es denkbar, dass reiche Personen mehr Steuern bezahlen müssen, die Mehrheit der Regierung will davon hingegen nichts wissen.

Bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien ist das Parlament mehrheitlich dafür, dass Luzern mehr Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen soll, die Regierung ist skeptisch.

Ausgewählte Fragen aus dem Smartvote-Fragebogen

Frage	Median Regierungsrat	Kantonsrat (Ja-Stimmen in Prozent)
Soll der Kanton Luzern die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische) verstärkt finanziell unterstützen)?	Eher Nein	44
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte, Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?	Ja	59
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?	Eher Nein	58
Soll die unentgeltliche Pflege von Angehörigen durch die Möglichkeit eines Abzugs von 5'000 Franken beim steuerbaren Einkommen entschädigt werden?	Eher ja	73
Soll sich der Kanton Luzern für die Lockerung der Arbeitsbewilligungspraxis für Asylsuchende einsetzen?	Nein	83
Sollten Personen mit hohem Einkommen und Vermögen im Kanton Luzern gegenüber heute mehr Steuern zahlen?	Nein	58
Die geplante Renaturierung der Reuss als Massnahme zum Hochwasserschutz hat einen Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Folge. Befürworten Sie dieses Projekt?	Ja	68
Soll der Kanton Luzern auf den Bau der Spange Nord (Autobahnzubringer ins Stadtzentrum von Luzern) verzichten?	Nein	41
Soll die Anzahl der Polizist/-innen des Kantons Luzern entsprechend dem Bevölkerungswachstum ausgebaut werden (mehr als die geplanten fünf Stellen pro Jahr)?	Eher ja	68
Soll der Kanton Luzern die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen (E-Voting) einführen?	Eher nein	48

Der Fragebogen von Smartvote umfasst insgesamt 50 Fragen zu kantonalen und nationalen Themen. Dieser wurde von allen Kandidierenden für die Regierung beantwortet. Auch die Kandidierenden für die Kantonsratswahlen füllten die Umfrage aus. Der Rücklauf fand zwischen Januar und März 2019 statt. Gemäss Angaben von Smartvote füllten von den 120 neu gewählten Mitgliedern des Kantonsparlaments alle den Fragebogen aus.