Im US-Staat Colorado ist Cannabis seit Anfang Jahr fast so leicht erhältlich wie eine Flasche Schnaps in der Schweiz. Die Bedingungen für den legalen Cannabis-Kauf in einem lizenzierten Laden sind: ein Mindestalter von 21 Jahren und eine gültige Identitätskarte, erklärt Barbara Brohl. Sie ist die Direktorin des Steuerdepartements von Colorado, das Abgaben aus dem Cannabis-Verkauf einzieht und die Produktion überwacht.
In Colorado ist der Cannabis-Verkauf weitgehend liberalisiert. Die Stimmbevölkerung hat es so entschieden. Und bisher bewähre sich das Modell, sagt Barbara Brohl. Die Produzenten hielten sich an die Richtlinien, und die Abgaben würden fliessen – rund drei Millionen Dollar pro Monat, die zweckgebunden in Prävention oder Sicherheit fliessen.
Ganz so weit wie Colorado möchte in der Schweiz SP-Politiker Arnaud Moreillon nicht gehen. Er setzt sich in Genf für eine Legalisierung ein. Ihm und seinen Mitstreitern von links bis rechts schwebt für Genf und möglichst weitere Schweizer Städte aber ein ähnliches Modell vor: eine begrenzte Cannabis-Abgabe für Volljährige in Vereinen. «Die letzten 30 Jahre haben gezeigt: Repression funktioniert nicht», sagt Moreillon. Schliesslich würden heute Hunderttausende in der Schweiz kiffen.
Weniger Konsumenten durch regulierte Abgabe?
Sein Ziel: weniger Cannabis-Konsumenten – dank regulierter Abgabe. Denn bei einem geregelten Verkauf würden Kiffer direkt auf die Gefahren von Cannabis aufmerksam gemacht. Zudem schwäche ein legaler Verkauf den Schwarzmarkt. Den Handel auf der Strasse empfinden vor allem in Westschweizer Städten viele als Problem der öffentlichen Sicherheit.
Ihr Modell durchsetzen möchten die Genfer, indem sie es als wissenschaftliches Forschungsprojekt deklarieren. Das wäre die einzige Möglichkeit, Cannabis legal abzugeben.
Doch schon regt sich Widerstand. «Geht gar nicht», kommentiert die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Schliesslich habe die Schweizer Stimmbevölkerung vor erst fünf Jahren die Hanf-Initiative bachab geschickt. Geissbühler spricht von einer Legalisierung durch die Hintertür. «Das halte ich für sehr problematisch. Die Bevölkerung ist dagegen – und dennoch tut man das Gegenteil.»
«Das falsche Signal»
Cannabis sei eine Droge, könne psychische Krankheiten verursachen. Da sei eine legale Abgabe das komplett falsche Signal. Gerade an Jugendliche müsse die Botschaft vielmehr heissen: Hände weg davon. Die Argumentation, dass etwas für Unter-18-Jährige gefährlich sein soll, für Erwachsene aber nicht, sei zudem sehr schwierig. «Für die Jungen ist das nicht nachvollziehbar.»
Die Genfer lassen sich davon nicht beirren. Und nicht nur sie. Interesse am Genfer Vorschlag haben mittlerweile mehrere weitere Schweizer Städte bekundet. Bern, Basel oder Winterthur.
Rechtlich steht das Projekt allerdings auf wackligen Beinen: Beim Bundesamt für Gesundheit sagt Markus Jann, er verfolge die Genfer Idee zwar mit Interesse. «Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob ein solches Projekt im Rahmen der geltenden Gesetze überhaupt möglich ist.»
Drei Maximen in Colorado
Vom Berner Bundesamt zurück zur obersten Steuerverwalterin von Colorado, Barbara Brohl. Drei Maximen, sagt sie, habe die Verwaltung für den legalen Cannabis-Verkauf festgelegt: Jugendschutz, eine rechtlich kontrollierte Produktion und: kein Kiffer-Tourismus. Das funktioniere bisher, sagt Barbara Brohl. Soll Colorado also ein Vorbild für die Schweiz sein? Das könne sie nicht beurteilen, sagt die Staatsdienerin diplomatisch.
Lange Zeit war die Schweiz drogenpolitisch mit ihrer kontrollierten Heroinabgabe Pionierin. Beim Cannabis fahren heute andere Länder einen liberaleren Kurs.
