- Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Aargau schliesst mit einem Überschuss von 119 Millionen Franken ab. Die Regierung hatte noch im Herbst mit einem Defizit gerechnet.
- Das positive Resultat sei «primär durch einmalige Sondereffekte» begründet, hält die Staatskanzlei in einer Mitteilung fest. Es kamen 56 Millionen Franken mehr Steuern in die Kasse als budgetiert, vor allem Verrechnungssteuern.
- Auch erste Sparmassnahmen wirken: So wurden fast 25 Millionen Franken weniger Prämienverbilligungen ausbezahlt als budgetiert. Die Verwaltung zeige zudem eine «hohe Ausgabendisziplin».
- Der Abschluss sei «erfreulich», wird Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) zitiert. Die schwarzen Zahlen änderten aber nichts an den strukturellen Finanzproblemen im Kanton.
Die offizielle Jahresrechnung des Kantons Aargau schliesst mit einem kleinen Plus von 0,2 Millionen Franken. Allerdings: Ursprünglich gab es ein Plus von 119 Millionen Franken.
Die Regierung hat einerseits Schulden abgebaut mit diesem Geld - insgesamt 67,5 Millionen Franken. Der restliche Überschuss kommt in die sogenannte «Ausgleichsreserve», eine Art kantonale «Notkasse» für schwierige Zeiten.
Überschuss, Schuldenabbau: Trotzdem ist Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) weiterhin unzufrieden mit der finanziellen Situation. Der positive Abschluss sei vor allem durch einmalige Effekte geprägt. Die Nationalbank und die Kantonalbank haben mehr Geld ausgeschüttet zum Beispiel, bei den Steuern haben Firmen unerwartet viel bezahlt.
«Schön, aber...», findet der Finanzdirektor
Das könne sich wieder ändern, glaubt der Finanzdirektor. Die «strukturellen Probleme» bleiben, heisst es in einer Mitteilung vom Freitagmorgen. Konkret: Dieth rechnet immer noch vor, dass der Aargau ein «strukturelles Defizit» von 200 Millionen Franken habe. Sprich: Langfristig kommen gemäss Dieth im Schnitt jedes Jahr 200 Millionen Franken weniger in die Kasse als der Staat ausgibt.
Deshalb sei es eine «unabdingbare Notwendigkeit», dass das geplante Sanierungskonzept umgesetzt werde, so die Regierung weiter. Der Regierungsrat schliesst auch nach diesem überraschend guten Rechungsabschluss eine Steuererhöhung weiterhin nicht aus.
