Die Solothurner Kantonsregierung hat auf die Kritik an den hohen Sitzungsgeldern reagiert, die Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) für sein Verwaltungsratsmandat beim Energiekonzern Alpiq erhielt und behalten konnte. Sie hat entsprechende Regelungen verschärft.
Pro Sitzungstag sollen noch 700 Franken in die eigene Tasche fliessen. Gemäss Regierungsrat sollen Sitzungsgelder zukünftig nur noch in dem Masse behalten werden können, wie sie als Inkonvenienzentschädigung für zusätzlich zu leistende Arbeit ausserhalb des üblichen Pensums gerechtfertigt sind. Das teilte die Solothurner Staatskanzlei am Dienstag mit.
Der Regierungsrat erachte dabei den Betrag von maximal 700 Franken pro Sitzungstag als angemessen. Darüber hinausgehende Sitzungsgelder seien wie Grundentschädigungen an die Staatskasse abzuliefern. Die neue Regelung gilt ab August. Damit bewegten sich die Sitzungsgelder im Rahmen dessen, was bei anderen Kantonsregierungen auch üblich sei.
Finanzdirektor Wanner entschuldige sich und bedaure, «dass er die Dimension der ihm zustehenden Entschädigung nicht richtig erkannt und eingeschätzt hat», heisst es im Communiqué.
Sitzungsgelder von über 100'000 Franken pro Jahr
Die «Weltwoche» hatte Finanzdirektor Wanner Anfang Juni vorgerechnet, dass er zwar die Entschädigung für sein Verwaltungsratsmandat beim Energiekonzern Alpiq in die Staatskasse abliefert. Die sehr hohen Sitzungsgelder und Spesen konnte Wanner bislang jedoch zusätzlich zu seinem Lohn als Regierungsrat behalten. Ein grosser Teil der Alpiq-Honorare wurden nämlich als Sitzungsgelder ausbezahlt.
Die Solothurner Staatskanzlei legte am Dienstag die Zahlen auf den Tisch. Wanner konnte allein 2012 insgesamt 108'124 Franken als Sitzungsgelder und Spesen behalten. Wanner ist Vizepräsident des Alpiq-Verwaltungsrates. Weitere 161'250 Franken gingen als Entschädigung an den Kanton.
Aus dem Verwaltungsratsmandat bei den Schweizer Rheinsalinen erhielt Wanner im vergangenen Jahr 8992 Franken als Sitzungsgelder und Spesen. Weitere 14'709 Franken gingen an den Kanton.
Wanner verzichtet nun auf die Sitzungsgelder
Wanner erklärte sich bereit, dass er für sein noch bis 2015 dauerndes Mandat als Vizepräsident des Alpiq-Verwaltungsrates zusätzlich zur Grundentschädigung auch die Sitzungsgelder der Staatskasse erstatten wird. Dieser Verzicht erfolge «im Sinne einer freiwilligen Wiedergutmachung», hiess es. Wanner tritt auf Ende Juli als Regierungsrat zurück.
Die anderen vier Mitglieder der Kantonsregierung sitzen von Amtes wegen auch in Verwaltungsräten. Sie konnten im vergangenen Jahr Sitzungsgelder zwischen 800 und 8000 Franken behalten. In der jüngsten Vergangenheit hätten Sitzungsgelder und Spesenvergütungen von privaten oder öffentlichen Unternehmungen teilweise Entschädigungscharakter erhalten, hält die Staatskanzlei fest.
Daher habe der Regierungsrat eine präzisere, der Absicht des Gesetzgebers entsprechende Umschreibung des Umfangs der Rückerstattungspflicht von Entschädigungen im Rahmen von Staatsvertretungen erlassen.
