Aargau Solothurn - Denkzettel für die bürgerliche Mehrheit im Aargau

Die kantonale Abstimmung vom 5. Juni ist vor allem für SVP und FDP ein Debakel. Das Kinderbetreuungsgesetz der Regierung kommt durch. Die Grundbuchabgaben werden nicht abgeschafft. Was ist passiert? Ein Kommentar.

Sieger und Verlierer stehen nach dem 5. Juni im Aargau eindeutig fest. Die Aargauer Regierung gewinnt auf der ganzen Linie. Unterlegen ist die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament. SVP und FDP stehen bei der Kinderbetreuungsvorlage und bei den Grundbuchabgaben auf der Verliererseite.

Man könnte – zugespitzt – auch formulieren: Der grosse rechtsbürgerliche Block im Grossen Rat hat bei diesen Themen am Volk vorbei politisiert.

SVP und FDP dominierten bei den Wahlen

Das erstaunt. Denn das gleiche Aargauer Stimmvolk, welches sich heute zwei Mal gegen SVP und FDP gestellt hat, das gleiche Aargauer Stimmvolk hat diesen beiden Parteien bei den letzten eidgenössischen Wahlen im Herbst mehr als die Hälfte aller Stimmen gegeben.

Was ist also passiert? Die Aargauerinnen und Aargauer haben am Sonntag offenbar die eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt. Haben sich gefragt: Was bringt mir persönlich etwas?

Das Volk hat «egoistisch» entschieden

Es bringt dem «normalen Volk» etwas, wenn alle Gemeinden eine gewisse Betreuung anbieten müssen für die Kinder. Auch auf dem Land. Auch wenn das etwas kostet. Und es bringt dem «normalen Volk» fast nichts, wenn die Grundbuchabgaben sinken – weil sich der Durschnittsbürger eben nur einmal in seinem Leben ein Haus kaufen kann.

Das Stimmvolk hat so gesehen also egoistisch entschieden. Bei den Grundbuchabgaben aber hat es auch an das grosse Ganze gedacht. Eine Steuererleichterung, die dem einzelnen nur wenig bringt, den Staat aber Millionen kostet – dafür gab es keine Mehrheit. Und es ist nicht das erste Mal, dass sich das Aargauer Stimmvolk gegen eine Sparvorlage wendet.

Das Volk hat auch «Staatsraison» bewiesen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beweisen damit auch, dass sie sich mit den Inhalten dieser Abstimmungen befasst haben – auch wenn der Abstimmungskampf vor dem 5. Juni eher flau war. Hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber nur auf die Parolen der grössten Parteien im Kanton gehört, dann sähe das Resultat an diesem Sonntag anders aus.

Kurz: Das Aargauer Stimmvolk hat bewiesen, dass es selber denkt. Und der Denkzettel geht nach dieser Abstimmung vor allem an den Freisinn und die SVP.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr, velm;buec)