Am 8. März hat das Aargauer Stimmvolk ein Sparpaket von 17 Millionen Franken an der Urne verworfen. 56 Prozent Nein zur sogenannten Leistungsanalyse, so das deutliche Resultat. Nun ist die Aargauer Regierung über die Bücher gegangen und kommt zu einem beunruhigenden Schluss: Dem Aargau drohe ein finanzielles Loch von 100 Millionen, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.
Es gehen Millionen verloren
Die finanzpolitischen Perspektiven hätten sich nämlich auch unabhängig vom Volksentscheid verschlechtert, so die Regierung. Folgende Faktoren beeinflussen den Staatshaushalt negativ:
- 17 Millionen Franken gehen durch die abgelehnten Sparmassnahmen verloren
- 52 Millionen Franken fehlen, weil die Nationalbank vermutlich auf die übliche Ausschüttung an die Kantone verzichtet
- 27 Millionen Franken fehlen, wenn die Bundespolitik den neuen Finanzausgleich beschliesst, so wie es der Nationalrat bereits getan hat
- 36 Millionen Franken kämen noch dazu, wenn der Grosse Rat tatsächlich die Grundbuchabgaben abschafft, so wie es die bürgerliche Mehrheit in einer ersten Runde durchgesetzt hatte
- Bis zu 60 Millionen Franken dürften weniger an Steuern in die Kasse fliessen, weil die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden mussten (Einfluss des starken Frankens)
Bereits die Rechnung 2014 weist ein Defizit von 65 Millionen Franken aus. Die oben aufgeführten Mindereinnahmen kämen in den nächsten Jahren zu tragen. Insgesamt rechnet die Regierung mittelfristig deshalb mit einem Loch von 100 Millionen Franken, das irgendwie ausgeglichen werden müsse.
Personalabbau und höhere Steuern?
Denn: Es steht in der Aargauer Verfassung und in den Gesetzen, dass der Staatshaushalt ausgeglichen sein müsse. Deshalb prüfe der Regierungsrat in den nächsten Wochen einerseits Sparmassnahmen, andererseits aber auch mögliche Mehreinnahmen.
Konkret schreibt die Regierung: «Dazu gehören auch Massnahmen, die das Personal betreffen». Aber: «Weder Personalabbau noch andere Sparmassnahmen werden jedoch für sich alleine ausreichen», um das prognostizierte Loch zu stopfen. Deshalb befasse man sich auch «mit der Option Steuererhöhung».
Bis jetzt schon über 300 Millionen gespart
In den vergangenen Jahren hatte der Kanton Aargau sein Steuergesetz mehrmals überarbeitet. Dabei wurden verschiedene Steuersenkungen umgesetzt. Gleichzeitig hat das Parlament bereits 190 Massnahmen beschlossen, um die Staatskasse um 360 Millionen Franken zu entlasten bis ins Jahr 2018.
Die Regierung hofft nun auf weitere Unterstützung der kantonalen Politik. Es brauche «den konstruktiven Einsatz aller politischen Kräfte», um die finanzpolitischen Herausforderungen bewältigen zu können.
Die (Grundsatz-)Debatte geht weiter
Die ersten Stellungnahmen der Parteien deuten darauf hin, dass die finanzpolitische Debatte unvermindert weiter geht. Die SVP signalisiert zwar Diskussionsbereitschaft, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag festhält. Man könne über eine «Aufschiebung» der Reduktion der Grundbuchabgaben verhandeln, falls im Gegenzug tatsächlich «echte Sparmassnahmen» erfolgten.
Auch die FDP sieht weiterhin vor allem ein Ausgabenproblem. Man werde sich gegen «Massnahmen auf der Einnahmeseite» – also Steuererhöhungen – zur Wehr setzen, wenn keine «überzeugenden Argumente» dafür aufgezeigt würden.
Die Grünen hingegen interpretieren das Nein zur Leistungsanalyse am Sonntag weiterhin als Nein zu einer «Finanzpolitik, die einseitig auf Einsparungen ausgerichtet» sei. Der Aargau verfüge über eine effiziente Verwaltung und man dürfe nun nicht «Aufbauarbeiten der vergangenen Jahre» durch den Sparzwang gefährden.
Die Grünen erwarten Kompromissbereitschaft von bürgerlicher Seite und – so ihre Mitteilung – freuen sich auf «konstruktive Diskussionen». Die ersten Stellungnahmen deuten allerdings darauf hin, dass sich auch die künftigen Diskussionen vor allem entlang der üblichen, ideologischen Grundsatzpositionen entlang bewegen werden.
Finanzdirektor Roland Brogli nimmt Stellung zur finanziellen Lage des Kantons. Live in der Sendung «Regionaljournal Aargau Solothurn» bei Radio SRF 1. Hören Sie hier das Gespräch mit dem Finanzdirektor.
