- Eine neue Volksinitiative platzt in die laufende Steuerdiskussion im Kanton Solothurn.
- Nicht nur Firmen sollen weniger Steuern zahlen, sondern auch der Mittelstand und Wenigverdiener, verlangt «Jetz si mir draa».
- Das Komitee hinter der Initiative ist bunt zusammengewürfelt. Es kritisiert Regierung und Parlament.
«Jetz si mir draa» heisst die Volksinitiative, die am Donnerstag in Solothurn vorgestellt worden ist. Wer ist damit gemeint? «Mir, das ist das Volk, vor allem die Leute mit tiefen und mittleren Einkommen. Denen brennt es unter den Nägeln, weil sie Steuern bezahlen müssen, die exorbitant hoch sind im Kanton Solothurn. Das muss sich ändern», sagt Rémy Wyssmann.
Wyssmann ist SVP-Kantonsrat und einer der Initianten der Volksinitiative. Im Komitee sitzen mit Urs Unterlerchner (FDP) ein weiterer Kantonsrat und mit dem früheren Gewerkschaftssekretär Stephan Wild ein ehemaliger SP-Kantonsrat. Auch CVP-Mitglieder machen im bunt zusammengewürfelten Komitee mit.
Tatsächlich sind die Einkommenssteuern im Kanton Solothurn im Vergleich mit anderen Kantonen hoch. In einigen Kategorien zahlt man gar die höchsten Steuern der Schweiz. Beispielsweise ein Alleinstehender mit 30'000 Franken Einkommen zahlt nirgends mehr als in Solothurn. Das will die Volksinitiative ändern. Das Ziel: Bis in zehn Jahren soll die Steuerbelastung im Kanton auf den schweizerischen Durchschnitt gesenkt werden.
Die Initiative platzt mitten in die Diskussionen rund um eine Steuersenkung für Unternehmen. Sie versteht sich als Druckmittel, dass Regierung und Parlament nicht nur an die Firmen denken, sondern auch an Mittelstand und Wenigverdiener. Das werde zwar seit Jahren versprochen, aber nicht gehalten, kritisieren die Initianten.
Die Interessen der Durchschnittsbürger werden in diesem Kanton offensichtlich nicht mehr wahrgenommen, weder vom Regierungsrat, noch vom Kantonsrat, aber auch nicht von den Parteien oder Gewerkschaften.
Nach den Berechnungen der Initianten könnte die in zehn Jahren angestrebte Steuersenkung bei Kanton und Gemeinden zu Ausfällen in der Höhe von 260 Millionen Franken führen. Gleichzeitig erinnern sie daran, dass der Steuerertrag der natürlichen Personen in den vergangenen zehn Jahren alleine beim Kanton um 132 Millionen angewachsen sei. Insofern seien die Ausfälle aufgrund des Zuzugs von weiteren Steuerzahlern gut kompensierbar.
Am Freitag beginnt die Unterschriftensammlung für «Jetz si mir draa». Damit das Volk an der Urne über das Anliegen abstimmen kann, sind 3000 Unterschriften nötig. Dafür haben die Initianten anderthalb Jahre Zeit.
