- Wer im Aargau beim Littering erwischt wird, muss künftig eine einheitliche Ordnungsbusse von 300 Franken bezahlen.
- Das Kantonsparlament hat am Dienstag dem entsprechenden Gesetz mit 95 zu 24 zugestimmt.
- Bisher gab es im Aargau kein kantonales Litteringgesetz.
In der Parlamentsdebatte hielt die CVP fest, dass eine tiefere Busse kaum eine Wirkung zeigen werde. Höhere Bussen würden sich herumsprechen. Hinter das Gesetz stellten sich auch SP und EVP/BDP.
Die Problematik wird nicht einfach so weg sein. Das Gesetz ist aber ein wichtiger Schritt.
Die FDP forderte einen Verzicht auf das Litteringverbot. Dieses sei nicht durchsetzbar und daher sinnlos. Das Littering werde nicht wirkungsvoll bekämpft. Nicht mehr zu Wort meldete sich die SVP. Sie stimmte mehrheitlich mit Ja.
Das Gesetz ist wirkungslos. Die Übeltäter können nicht in flagranti erwischt werden.
Eigentlich wollte der Aargauer Regierungsrat kein Litteringgesetz. Er arbeitete aber auf Geheiss des Grossen Rates einen Vorschlag aus. Das Kantonsparlament stimmte dem Gesetz zu, verlangte aber höhere Bussen als die von der Regierung vorgeschlagenen 100 Franken. Der Regierungsrat ging schliesslich auf diese Forderung ein.
Das neue Aargauer Litteringgesetz tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft, vorausgesetzt das Referendum wird nicht ergriffen.
Im Kanton Aargau ist die Ahndung von Littering-Verstössen derzeit in den kommunalen Polizeireglementen geregelt. In den meisten Gemeinden müssen Abfallsünder mit Bussen zwischen 40 bis 100 Franken rechnen.
Viele Nachbarkantone kennen bereits kantonale Regelungen zur Ahndung von Littering-Verstössen. Auf Bundesebene wurde die Einführung einer schweizweiten Lösung zur Sanktionierung von Littering-Verstössen abgelehnt.
