Bis zu 250 Millionen Franken Defizit pro Jahr: Mit dieser Lücke rechnet die Aargauer Regierung in den nächsten Jahren, wenn man nichts unternimmt. Das entspricht rund 13 Steuerprozenten oder 2200 Stellen – die Hälfte der Kantonsverwaltung.
Die Gründe für die schlechten Zahlen laut Regierungsrat:
- Die Wirtschaftslage: Unternehmen und Privatpersonen bezahlen weniger Steuern als erwartet (seit 2014 ist der Steuerertrag pro Kopf am Sinken).
- Die Struktur der Aargauer Wirtschaft: Der Kanton ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen, viele davon arbeiten in der Metall- und Maschinenwirtschaft und exportieren ihre Güter. Diesen Firmen macht der Frankenschock zu schaffen, sie erzielen kaum Gewinne. «Was uns fehlt, sind grosse und gewinnstarke Unternehmen», sagt Finanzdirektor Markus Dieth.
- Das Bevölkerungswachstum: Weil der Aargau stark wächst, wachsen auch die Ausgaben vor allem im Gesundheitsbereich und bei der Bildung. Die Bevölkerung wächst stärker als die Wirtschaft - das Bruttoinlandprodukt pro Kopf wächst in keinem Kanton so wenig wie im Aargau.
Es habe sich in den letzten Jahren eine Schere geöffnet zwischen Aufwand und Ertrag, heisst es im neuen Sanierungskonzept der Regierung. Die kurzfristigen Sparmassnahmen könnten diesen Trend nicht mehr aufhalten.
Es wird kein Geld «verschleudert»
Gleichzeitig betont die Regierung, dass der Kanton sparsam mit seinem Geld umgehe: Bei den Gesamtausgaben von Kanton und Gemeinden pro Kopf liegt der Aargau auf dem letzten Platz aller Kantone (siehe Grafik). «Die Hausaufgaben sind gemacht», sagt Finanzdirektor Markus Dieth.
Am Mittwoch hat die Regierung ihre Pläne präsentiert, wie sie den Finanzhaushalt bis ins Jahr 2026 wieder ins Lot bringen will. Im Sanierungskonzept plant sie einschneidende Sparmassnahmen vor allem im Bereich Bildung und Gesundheit, aber auch höhere Steuern (siehe Tabelle unten).
Sparen in Raten
Zum einen will die Regierung Sofortmassnahmen umsetzen ab nächstem Jahr: Vorgesehen sind Sparmassnahmen (mit und ohne Gesetzesänderungen) und Kürzungen im Budget – das bringt 60 bis 90 Millionen Franken. Diese Massnahmen hatte die Regierung bereits angekündigt.
Der Kanton bezahlt seit Jahren Schulden ab – für die Sanierung der Sondermülldeponie in Kölliken und der Pensionskasse. Diese Schuldentilgung soll vorläufig ausgesetzt werden.
Zudem will die Regierung 145 Millionen Franken, die aus dem Heimfallverzicht des Wasserkraftwerks Klingnau kommen, nicht zum Schuldenabbau nutzen, sondern in die ordentliche Rechnung nehmen. Mit diesen Finanzmassnahmen will die Regierung etwas Zeit gewinnen in den nächsten Jahren, um die aufwändigeren Sparmassnahmen einzuleiten.
Mit weiteren Reformvorhaben innerhalb des Sanierungskonzeptes sollen dann auch längerfristig zwischen 80 und 120 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden können (siehe Tabelle unten). Dazu gehören auch Mehreinnahmen: Die Regierung will voraussichtlich ab 2019 den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte erhöhen.
Die wichtigsten Spar-Brocken
Legende: Kantonsspital Baden SRFSpitalreform ab 2020
20 bis 30 Millionen Franken: Die Regierung will die Spitalliste (welche Leistungen werden wo angeboten) straffen, die Spitäler und ihre Kosten besser kontrollieren und die «Eigentumsstruktur der kantonseigenen Spitalgesellschaften» prüfen. Das heisst übersetzt: Auch eine Teil-Privatisierung der Kantonsspitäler wäre möglich. Dazu braucht es eine Gesamtrevision des Spitalgesetzes.
Legende: Sparen in der Volksschule und Kürzung der Schuldauer KeystoneVolksschule und Schuldauer bis Matura
17 bis 29 Millionen: Die Effizienz an der Volksschule soll gesteigert werden, sonderpädagogische Massnahmen und Angebote ausserhalb des Stundenplans (z.B. Zusatzlektionen, Deutsch als Zweitsprache etc.) sollen gekürzt werden. Zudem will die Regierung, dass es auch im Aargau nur noch 12 Jahre braucht bis zur Matura (statt wie bisher 13 Jahre). Dazu ist eine umfassende Schulreform notwendig.
Legende: Viele Gebäude des Kantons sind sanierungsbedürftig. SRFNeue Finanzierungsmodelle für Immobilien
15 bis 20 Millionen: Der Kanton muss viele Gebäude sanieren oder neu bauen. Dafür reicht das Geld nicht aus. Eine neue Strategie soll den genauen Platzbedarf und das nötige Raumangebot aufzeigen und auch mögliche Finanzierungen für diese Investitionen klären. Allenfalls prüft der Kanton auch private Investitionen.
Legende: Senioren sollen sich länger von der Spitex pflegen lassen und nicht ins Heim. KeystoneWeniger Ergänzungsleistungen
12 bis 18 Millionen Franken: IV-Rentner/innen sollen 20 Prozent ihres Vermögens aufbrauchen müssen, bevor sie zusätzlich zur Rente Ergänzungsleistungen erhalten. Heute liegt der Anteil «Vermögensverzehr» bei 6,6 Prozent. Diese Sparmassnahme wurde vom Stimmvolk 2016 abgelehnt, die Regierung will sie noch einmal vorschlagen. Seniorinnen und Senioren sollen zudem länger von der Spitex betreut werden statt in ein Heim zu gehen. Auch damit liessen sich Kosten sparen, so die Regierung.
Legende: Menschen mit Behinderung sollen häufiger ambulant betreut werden. ColourboxWeniger stationäre Betreuung
4 bis 8 Millionen: Der Bedarf an stationären Betreuungsangeboten und Sonderschulen für behinderte Menschen soll reduziert werden. Dafür werden ambulante Formen ausgebaut. Dazu wird das Betreuungsgesetz revidiert. Die Sparmassnahme wirkt wohl erst etwa ab dem Jahr 2022.
Legende: Wenig genutzte Buslinien kommen auf den Prüfstand. SRFWeniger Bus auf dem Land
3 bis 5 Millionen: Buslinien mit wenig Auslastung (z.B. unter 30 Prozent) werden überprüft. Dabei will die Regierung vor allem am Wochenende Fahrten streichen, das Grundangebot (z.B. für Schülerinnen und Pendler) zu den Stosszeiten soll auch auf dem Land weiterhin gewährleistet sein. Auch doppelt bediente Stationen werden überprüft.
Legende: Der Steuerfuss soll um 5 Prozentpunkte steigen. KeystoneHöhere Steuern
89 bis 117 Millionen: Die Regierung will den Steuerfuss um 5 Prozent erhöhen. Ohne diese zusätzlichen Einnahmen müssten noch mehr Leistungen abgebaut werden, warnt der Regierungsrat in seiner Botschaft.
Schwieriger und langer politischer Prozess
Die grossen Reformpläne der Aargauer Regierung müssen eine politische Mehrheit finden: Über Gesetzesänderungen entscheidet das Parlament, zum Teil sogar das Stimmvolk. Die Regierung ist sich bewusst, dass viele Punkte im Sanierungskonzept auf Widerstand stossen werden.
Es sei nun «die Mitwirkung aller wichtigen Kräfte im Kanton» notwendig. Die Regierung wolle deshalb ihre konkreten Sparmassnahmen mit Parlament, Parteien, Wirtschafts- und Personalverbänden diskutieren.
Laut Finanzdirektor Markus Dieth habe man das Gespräch mit den Grossratsfraktionen bereits gesucht. Die einzelnen Reformen (Module) werden in den nächsten Wochen und Monaten detailliert ausgearbeitet und dann einzeln in die Diskussion gebracht.
Im September präsentiert die Regierung den Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021. Dann dürfe man bereits erste Konkretisierungen und Anpassungen bei den Reformplänen erwarten, erklärt Dieth.
Gleichzeitig betont Dieth, dass diese «Sparmodule» in einem «dynamischen Prozess» erarbeitet werden: Wenn sich die finanzielle Lage ändert, dann können die Reformen angepasst werden. Dieth hofft auf eine positive Wirtschaftsentwicklung und meint: «Der Dampfer Aargau ist etwas schwerfällig. Aber ich bin sicher, dass wir ihn so wieder in ruhigere Gewässer führen können.»
