Aargau Solothurn - Solothurner Kantonsrat streicht Fusions-Batzen

In den letzten neun Jahren hat der Kanton Solothurn Gemeinde-Fusionen mit fast drei Millionen Franken unterstützt. Damit ist jetzt vorläufig Schluss. Es soll nicht mehr zwingend Geld geben, hat der Kantonsrat am Mittwoch entschieden. Doch er lässt ein Hintertürchen offen.

Ob rund um Solothurn 5 Gemeinden fusionieren, ist noch nicht klar. Auf Geld vom Kanton dürfen sie aber nicht hoffen.

zvg

300'000 Franken kann der Kanton Solothurn pro Jahr sparen, wenn er Gemeinde-Fusionen nicht mehr finanziell unterstützt. Das war dem Kantonsrat am Mittwoch genug Geld, um den Beitrag an fusionswillige Gemeinden zu streichen.

Mit 77 zu 12 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte der Kantonsrat der entsprechenden Änderung des Gemeindegesetzes zu. Die Nein-Stimmen sowie die Enthaltungen stammten vor allem von Kantonsräten aus Gemeinden, die in der Vergangenheit fusioniert hatten und so in den Genuss von Beiträgen gekommen waren.

Das Hintertürchen

Ganz aus dem Gesetz gestrichen wird der Fusions-Batzen aber nicht. In Form einer Kann-Formulierung bleibt er bestehen: Die Regierung muss zwar kein Geld mehr auszahlen, sie kann aber. Damit muss das Gesetz nicht wieder geändert werden, sobald der Kanton wieder über genügend Mittel verfügt.

Diese Kann-Formulierung war in der Debatte der einzige umstrittene Punkt. SVP und SP wollten den Fusions-Batzen definitiv streichen. Wenn gespart werden solle, dann richtig. Diese Anträge lehnte der Rat aber mit 57 gegen 37 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.