Dass man im Kanton Solothurn die Steuererklärung digital ausfüllen kann, ist zwar schön und gut, findet Simon Bürki von der SP. Dass aber alles am Schluss wieder ausgedruckt, per Post verschickt und dann an einem anderen Ort wieder eingescannt werden muss, das versteht er nicht.
Das ist eine Sisyphusarbeit, die da gemacht wird. Man könnte auch sagen, dass das ein bisschen schizophren ist.
Bürki möchte das System vereinfachen, wie das schon Kantone wie Bern, Zürich, Freiburg, Obwalden, St. Gallen oder Graubünden tun. Dort läuft von A bis Z alles digital, sprich die am Computer ausgefüllte Steuererklärung kann dem Steueramt online übermittelt werden. So wünscht es sich Bürki auch für den Kanton Solothurn. Allerdings: Dieser Wunsch ist teuer.
Hohe Kosten als Gegenargument
«Im Kanton Zürich kostete das rund zehn Millionen Franken», gibt Bürki zu. Im Kanton Solothurn rechnet er aber mit tieferen Kosten. Zudem würden so ja auch Kosten eingespart, zum Beispiel in der Kantonsverwaltung, aber auch beim Bürger selber, der weniger Papier braucht.
Dass die Solothurner Regierung im Moment auf Sparkurs ist und kaum Gehör für diesen Vorstoss haben könnte, glaubt der Initiant trotzdem nicht. Er erklärt, dass im Kanton in den nächsten Jahren die Informatik für die Bearbeitung der Steuererklärung sowieso teilweise oder ganz erneuert werden muss. Entsprechende Verträge würden auslaufen.
Das ist ein guter Moment, um sich eine neue Lösung zu überlegen.
Der Solothurner Regierungsrat muss nun den Vorstoss von Simon Bürki prüfen und dazu Stellung nehmen. Hinter dem Vorstoss stehen sämtliche SP-Kantonsräte.
Aargau bewegt sich in Richtung E-Government
Im Kanton Aargau ist man schon ein Stück weiter, erklärt die zuständige Mediensprecherin Claudia Penta. «Im Aargau können die Steuererklärung und die Belege wie Quittungen oder Nachweise elektronisch übermittelt werden.» Ganz papierlos geht es aber auch im Kanton Aargau nicht.
Ein Quittungsblatt müsse noch ausgedruckt, unterschrieben und eingereicht werden. «In diesem Sinne existiert keine 100 prozentige Online-Steuererklärung», fügt Penta an. Es gebe aber Bestrebungen, dies in den nächsten drei bis fünf Jahren zu ändern. Dann soll alles digital abgewickelt werden können, so Penta.
