Deutlich tiefere Steuern für den Solothurner Mittelstand. Unter diesem Motto sammelte das überparteiliche Komitee der Initiative «Jetz si mir draa» Unterschriften für eine Steuersenkung. Bis 2030 sollen die Steuern im Kanton Solothurn auf den Schweizer Durchschnitt gesenkt werden, so die Forderung, welche in Rekordzeit von über 3000 Personen unterschrieben wurde.
Am Donnerstag wurden die Unterschriftenbögen bei der Solothurner Staatskanzlei eingereicht. Und obwohl es Anzeichen von Regierung und Parlament für eine Entlastung des Mittelstandes gibt, sei der Rückzug der Initiative kein Thema, meint Mit-Initiant und SVP-Kantonsrat Remy Wyssmann im Interview.
SRF News: Ihre Initiative verlangt eine Steuersenkung für mittlere und Tiefe Einkommen. Ist sie überhaupt noch nötig - nun, da der Regierungsrat einem Antrag aus der kantonsrätlichen Finanzkommission zugestimmt hat, diese Einkommenskategorien um 20 bis 30 Millionen Franken zu entlasten?
Remy Wyssmann: Die Initiative ist nötiger denn je. Der Auftrag der Finanzkommission ist bloss ein Tropfen auf den heissen Stein, ein Placebo. Er bewirkt nie das, was wir fordern. Wir wollen den Mittelstand richtig entlasten. Dafür reichen 20 bis 30 Millionen Franken nicht.
Gibt es Voraussetzungen, unter denen Sie bereit wären, die Initiative zurückzuziehen?
Wenn unsere Initiative 1 zu 1 kopiert oder noch besser umgesetzt würde, dann kann man selbstverständlich über einen Rückzug diskutieren.
Das heisst, wenn die von ihnen berechneten Ausfälle von rund 260 Millionen bei Kanton und Gemeinden eintreten würden?
Die Initiative braucht es. Zu den 260 Millionen: Es ist klar, dass es in den letzten zehn Jahren Steuereinnahmen etwa in diesem Umfang bei den natürlichen Personen gegeben hat. Wir müssen schauen, dass keine guten Steuerzahler den Kanton verlassen.
Wir müssen vor allem schauen, dass keine guten Steuerzahler den Kanton verlassen.
Und wir müssen vor allem schauen, dass wieder mehr gute Steuerzahler in den Kanton ziehen. Dann gibt es auch mehr Einnahmen bei den natürlichen Personen. Diese tragen die Hauptlast der Steuereinnahmen des Kantons.
Die Initiative wird nun geprüft. Die Regierung und der Kantonsrat werden sich dazu äussern. Vorher, bereits im Februar, findet aber im Kanton Solothurn eine Volksabstimmung zur Steuervorlage statt. Tiefere Steuern für Unternehmen soll es geben. Steht Ihre Initiative nun ein wenig quer in der Landschaft, wenn zuerst die Abstimmung erfolgt und danach erst über die Initiative entschieden wird?
Nein, im Gegenteil. Diese Initiative ist komplementär zur Volksabstimmung. Die Leute können sich überlegen: Jetzt kommen die juristischen Personen dran und wir in einem zweiten Schritt. Und wenn natürlich Regierung und Kantonsrat positive Signale aussenden und sagen, auch die natürlichen Personen sollen echt entlastet werden, dann können die Stimmbürger auch mit gutem Gewissen ja sagen bei der Volksabstimmung.
Wahrscheinlich bleibt aber wenig Zeit dazu, wenn bereits im Februar bereits abgestimmt wird. Die nächste Kantonsratssession ist im Dezember und dass dann bereits über die Initiative diskutiert wird, ist wahrscheinlich nicht der Fall.
Immerhin sind es noch drei Monate bis zur Abstimmung. Das ist eine lange Zeit, in der man gute Statements abgeben kann.
Das Gespräch führte Bruno von Däniken.
