Es ist eine Überraschung: Das deutliche Verdikt gegen die Leistungsanalyse erstaunt auch viele Politiker, wie die Reaktionen am Abstimmungssonntag zeigen. Und doch hat sich diese Überraschung angekündigt. Die Abstimmungsvorlage bot zu viel Angriffsfläche, um eine Mehrheit zu finden.
Problem 1: Unpopuläre Massnahmen
Dass sich linke Parteien generell gegen Sparmassnahmen wehren, das ist bekannt. Aber nicht nur linke Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürften ein Nein in die Urne gelegt haben. Gerade die geplanten Massnahmen im Bildungsbereich (Erhöhung der Klassengrösse, Abschaffung Berufswahljahr) haben wohl auch einzelne Bürgerliche zu einem Nein bewogen.
Dazu kommt: Wie immer bei Sparmassnahmen gilt: Wer selber betroffen ist, der ist tendentiell dagegen. Weil der Blick für das grosse Ganze oft fehlt.
Problem 2: Es ist kein Sparprogramm
Einzelne SVP-Vertreter haben die Vorlage ebenfalls bekämpft. Denn: Einzelne Massnahmen hatten mit eigentlichen Sparmassnahmen nichts zu tun. Wer von älteren Menschen mehr Geld für die Alters- und Pflegeheimrechnung verlangt (Vermögensverzehr), der spart nicht, sondern holt neues Geld herein.
Dagegen kann man sich – wie die SVP-Politiker – aus grundsätzlichen Überlegungen wehren. Oder aber es gilt dasselbe wie bei «echten» Sparmassnahmen: Wer betroffen ist, der ist tendentiell dagegen.
Problem 3: «Päckli»-Lösung
Die Leistungsanalyse sollte alle Bereiche der kantonalen Verwaltung abdecken. Das führt zu Massnahmen in allen möglichen Bereichen. Die Abstimmungsvorlage wiederum vereinte relativ zufällig alle Massnahmen, zu deren Umsetzung eine Gesetzesänderung notwendig war. Das führte zum schrägen Umstand, dass zum Beispiel die relativ unwichtige Abschaffung der Pilzkontrolle (Sparpotential: 15'000 Franken) in der Abstimmungsvorlage enthalten war.
Solche Massnahmen wirken im Einzelnen lächerlich. Die Gegner der Vorlage nutzten diesen Umstand auch im Abstimmungskampf. Dazu kommt: Wer eine einzige Sparmassnahme verhindern wollte, musste die ganze Vorlage ablehnen. Aus diesem Grund sollte die Politik generell vorsichtig sein mit solchen Paket-Lösungen, was diese Abstimmung erneut bewies. Auch FDP-Mann Matthias Jauslin führt genau diese Begründung als mögliche Erklärung für das Scheitern der Vorlage an.
Problem 4: «Brosamen für das Volk»
Es ging um 17 Millionen Franken in dieser Vorlage. Aber eigentlich geht es um insgesamt 120 Millionen Franken. Gut 100 Millionen hat nämlich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat bereits gespart. Ohne, dass das Volk dabei mitreden konnte.
Wer weiss: Vielleicht fühlte sich der eine oder andere Stimmbürger etwas «übergangen». Zwar wurde die Vorlage im Abstimmungskampf immer wieder zu einem Grundsatzentscheid über die künftige Finanzpolitik hochstilisiert. Aber sie war es nicht. Denn es ging tatsächlich nur um einen Bruchteil der insgesamt beschlossenen Massnahmen. Und das Stimmvolk ist schliesslich nicht dumm, fühlte sich aber vielleicht auch etwas für dumm verkauft.
Problem 5: Hochmut der Befürworter
Schliesslich bleibt der Blick auf den Abstimmungskampf: Kein einziges Plakat zu Gunsten dieser Leistungsanalyse war im Kanton Aargau zu sehen. Die Gegner hingegen waren omnipräsent mit ihrem Slogan «Kein Kahlschlag». Es ist wohl nicht vermessen, wenn man der politischen Mehrheit in diesem Kanton etwas Hochnäsigkeit unterstellt. Oder zumindest sträfliche Nachlässigkeit.
Zu einer Abstimmung gehört auch ein Abstimmungskampf. Das Stimmvolk möchte umworben werden. Mit Argumenten, aber auch mit Engagement. Dieses hat den Befürwortern gefehlt.
Fazit: Man hätte es kommen sehen müssen
Im Nachhinein ist man immer klüger. Aber wer die Vorgeschichte dieses Abstimmungstages genau betrachtet, der kommt unweigerlich zum Schluss: Eigentlich musste diese Vorlage scheitern. Und sie ist es nun auch.
(Regionaljournal Aargau Solothurn, 16:30 Uhr)
