Pflegeleistungen der Spitex im Kanton Solothurn werden von den Patienten selber und von den Krankenkassen finanziert. Diese Beiträge sind aber «gedeckelt», zusammen reichen sie nicht aus, um die effektiven Kosten zu decken. Den Rest müssen die Einwohnergemeinden übernehmen. Dies schreibt der Solothurner Regierungsrat in seiner Botschaft zur Änderung des Sozialgesetzes.
Gemeinden können Spitexleistungen im Katalog vergleichen
Im Gesetz will er die sogenannten «Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege» regeln. Sprich: Es soll eu schwarz auf weiss stehen, dass die Gemeinden diese Kosten zu tragen haben. Heute ist dies nicht genau definiert. Solothurn ist der letzte Kanton, der dies noch nicht geregelt hat.
Die Regierung will auch in einem Katalog festlegen, welche Grundleistung der Spitex-Organisationen wie viel kosten darf. Damit könnten die Gemeinden die für sie passende Leistungen wählen und die Angebote der einzelnen Organisationen vergleichen. Heute wüssten viele Gemeinden nicht genau, welche Spitex-Leistungen wie viel kosten.
Sinken die Kosten?
In der Vernehmlassung, die am 31. August abläuft, stossen diese Vorschläge auf Zustimmungen. Alle grösseren politischen Parteien äussern sich positiv.
Die FDP schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Regierungsrat, dass sie sich unter den Spitex-Anbietern grösseren Wettbewerb erhoffe – und dadurch sinkende Kosten bei der ambulanten Pflege. Auch die SVP äussert sich ähnlich. Die Höchsttaxen müssten so definiert werden, dass sie einen Druck auf die Preise erzeugten und die Spitex-Organisationen ihre Strukturen verschlankten.
Auch CVP, SP und Grüne stehen der Gesetzesrevision positiv gegenüber. Sie kritisieren aber unter anderem, dass die Wegkosten der Spitex-Mitarbeitenden künftig vermehrt den Patienten belastet werden sollen. Die Patienten sollen nicht höhere Tarife tragen müssen, finden sie. Die Kosten seien bereits heute für viele Personen hoch genug.
Einige Bedenken meldet auch der VPOD an, die Gewerkschaft des Pflegepersonals. Die nötigen Strukturanpassungen der Spitex-Organisationen sollen nicht zulasten der Angestellten gehen, fordert sie.
