Über sieben Budgetanträge aus den eigenen Reihen stimmt der Baselbieter Landrat heute ab. Dazu kommen neun Budgetänderungen der Regierung. Geht alles nach Plan, ist das Budget am Mittwochabend nach dreistündiger Beratung schon unter Dach und Fach und am Ende wird das Parlament das Budget 2015 mit einem Defizit in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken verabschieden.
Aus den Beratungen der Finanzkommission, die das Budget bereits behandelt hat, zeigt sich: Grosse Überraschungen wird es keine geben. Die «grossen Brocken» unter den Anträgen werden es schwer haben. Der betragsmässig grösste Budgetantrag kommt aus der SP-Fraktion.
Prämienverbilligungen und Theater
Sie verlangt, dass der Kanton die Prämienverbilligungen bei Krankenkassen um zehn Millionen Franken erhöht und somit eine Kürzungsmassnahme, mit der die Regierung bei tieferen Einkommen sparte, rückgängig macht. Mit acht zu drei Stimmen empfiehlt die Finanzkommission aber diese Erhöhung zur Ablehnung. Aus der SP-Fraktion kommt deshalb am Mittwoch der Antrag, die Mittel für die Prämienverbilligungen nächstes Jahr um immerhin 2,5 Millionen Franken anzuheben.
Aus der SP-Fraktion kommt ein weiterer Antrag, der zu Diskussionen führen dürfte. Landrat Jürg Degen will, dass das Theater Basel aus dem Baselbiet pro Jahr 700'000 Franken mehr erhält. Dies nachdem die Regierung eine Erhöhung von rund 1,4 Millionen Franken diskussionslos abgelehnt hat. Der Antrag von Jürg Degen wird es schwer haben: In Sparzeiten stehen die Zeichen im Baselbiet gar nicht zugunsten des Theaters im Nachbarkanton.
(Regionaljournal Basel, 06:32 Uhr)
