Der Grosse Rat diskutiert am Mittwoch über die kantonale Initiative «Strasse teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative)». Die Initiative will, dass ÖV, Fuss- und Veloverkehr bevorzugt werden und dass mehr Sicherheit für Velofahrende und zu Fuss Gehende gewährleistet wird.
Der Regierung geht die Initiative in dieser Form zu weit. Insbesondere will sie bei der Verkehrsplanung nicht alle Strassen gleich behandeln müssen. Zudem fordert sie mehr Zeit für die Umsetzung der Massnahmen - 20 Jahre statt fünf Jahre, wie es die Initiative verlangt. Die Regierung schlägt vor, dass dort, wo bauliche Massnahmen keinen Sinn machen oder nicht möglich sind, Tempo 30 einzuführen. Und dort, wo auch das nicht möglich ist, würden die Parkplätze am Strassenrand entfernt.
Gegenvorschlag zum Gegenvorschlag
Diesem Gegenvorschlag stellt die Kommissionsmehrheit ihrerseits einen Gegenvorschlag entgegen. Die Kommission will der Regierung sieben Jahre Zeit geben. Allerdings sollen die Ziele der Initiative weniger über bauliche Massnahmen, sondern viel mehr über Signalisationen und Markierungen erreicht werden. Das sei auch bedeutend billiger: fünf Millionen statt 44 Millionen beim Gegenvorschlag der Regierung oder gar 145 Millionen für die Initiative.
Hinter diesem Kommissionsvorschlag stehen Grüne, Basta und die Grünliberalen. Abgelehnt werden sowohl Initiative wie Gegenvorschlag von den bürgerlichen Parteien. Zumindest auf dem Papier bedeutet das, dass sich die beiden Lager exakt die Waage halten.
(Regionaljournal Basel, 06:32 Uhr)
