Sterbehilfsorganisationen sollen in Basel Zugang in alle Heime und Spitäler erhalten. So will es eine deutliche Mehrheit im Grossen Rat. Das Parlament verabschiedete einen entsprechenden Vorstoss und verpflichtet damit die Regierung, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, gegen ihren Willen.
Regierung wollte den Zugang von Exit in alle Heime nicht
Es sei ein Eingriff in die Freiheit der Spitäler und Heime, er wolle die Institutionen nicht dazu zwingen, Sterbehilfe anzubieten, sagte Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger.
Gegen das Anliegen waren neben den christlichen Parteien auch FDP und LDP. Es gebe kein Recht auf den Tod, meinte LDP-Grossrat Thomas Müry, pensionierter Pfarrer. Ein solches Angebot in allen Heimen sei eine «Perversion», sagte Müry.
Sein Parteikollege, André Audeset fand es eine Zumutung, wenn Spital- oder Heimangestellte gegen ihre Überzeugung Menschen in den Tod begleiten sollten.
Dagegen argumentierte der Motionär Luca Urgese (FDP), es gehe in seinem Vorstoss nur darum, dass die Institutionen den Sterbehilfsorganisation den Zugang ermöglichen. Es sei nicht am Spital- oder Heimpersonal, die Menschen in den Tod zu begleiten.
Linke im Rat unterstützen Sterbehilfe in Heimen und Spitäler
Unterstützung erhielt die Motion aus den linken Reihen im Parlament. Nora Bertschi vom Grünen Bündnis erinnerte daran, dass passive Sterbehilfe in der Schweiz nun mal erlaubt sei. Darum habe auch jeder Mensch das Recht darauf.
Tanja Soland (SP) gewichtete die Autonomie des einzelnen Menschen höher als die Autonomie der Spitäler und Heime.
Die Motion wurde mit 50 gegen 29 Stimmen überwiesen. Somit muss die Regierung gegen ihren eigenen Willen einen Vorschlag ausarbeiten. Dieser kommt dann nochmals vor den Grossen Rat.
(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)