Ausrangierte Dienstfahrzeuge gab es beim Kanton Baselland zu Schnäppchenpreisen. Das zeigen Recherchen des Regionaljournals Basel. Zum ersten Mal liegen damit konkrete Zahlen zu den Fahrzeugverkäufen auf dem Tisch. Einen VW Golf verkaufte der Kanton zum Beispiel für 3200 Franken statt zum Marktpreis von rund 5000 Franken. Ein Ford Transit mit 74'000 km war für 2000 Franken zu haben, ein Opel Astra, 12 Jahre alt mit gut 100'000 km, sogar für gerade einmal 400 Franken.
All diese Fahrzeuge wurden aber nicht etwa versteigert, sondern unter der Hand verkauft. Das fiel auch der Geschäftsprüfungskommission des Landrates auf, als sie die Verkäufe unter die Lupe nahm. «In einer kleinen Stichprobe von 36 Fahrzeugverkäufen, fanden wir bei 14 Verkäufen keine Belege. Wir konnten deshalb nicht einmal sagen, an wen und zu welchem Preis diese Fahrzeuge verkauft worden sind», sagt der Präsident der Geschäftsprüfungskommission Hanspeter Weibel.
Diese Garage hat zum Teil Fahrzeuge aufgemöbelt und dann später dem Kanton abgekauft.
Diese Missstände machte die Geschäftsprüfungskommission bereits vor bald einem Jahr publik. Ihr war auch aufgefallen, dass eine Garage respektive die Besitzerfamilie dieser Garage häufig günstig Autos kaufen konnte. Nämlich die Garage, die auch Kantonsfahrzeuge gewartet habe, sagt Weibel: «Die Garage hat zum Teil Fahrzeuge aufgemöbelt und dann später dem Kanton abgekauft.»
Die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro will sich weder zu den Schnäppchenpreisen noch dazu äussern, dass auffällig häufig dieselbe Garage zum Handkuss kam. Sie verweist auf ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft, die diese Vorgänge unter die Lupe nehme.
Wenig Interesse, den Skandal aufzudecken?
Vor ein paar Tagen hat die neue Onlineplattform «Primenews» eine Recherche gespickt mit vertraulichen Dokumenten veröffentlicht. Hauptaussage: Die Sabine Pegoraro habe einen Skandal vertuschen wollen. Sie habe ausgerechnet jener Abteilungsleiterin gekündigt, die hartnäckig verlangt habe, man müsse diese Verkäufe unter die Lupe nehmen.
Diese Kündigung stehe «sehr wohl in direktem Zusammenhang mit den Ungereimtheiten in der Staatsgarage», behauptet «Primenews» und stützt sich dabei insbesondere auf zwei Dokumente: Zum einen auf eine protokollierte Aussage des Leiters des Tiefbauamtes, wonach das Interesse in der Verwaltung gegen Null tendiere, herauszufinden, was mit den Fahrzeugen passiert sei. Zum anderen stützt sich das Portal auf eine handschriftliche Notiz der Hausjuristin, in der diese festhielt, die Abteilungsleiterin habe gegenüber der Geschäftsprüfungskommission falsche Aussagen und Anschuldigungen gemacht.
Baudirektion dementiert
Regierungsrätin Sabine Pegoraro selbst will sich zu diesen Vorwürfen nicht äussern, ihr Sprecher Nico Buschauer weist die Vorwürfe zurück. Man habe der Abteilungsleiterin nicht gekündigt, vielmehr habe diese selber ausdrücklich eine Trennungsvereinbarung gewünscht. Das lasse sich mit Dokumenten - konkret einem Mail-Verkehr - beweisen. «Fakt ist: was im Artikel des Onlineportals steht, ist nicht korrekt, was Sabine Pegoraro gesagt hat, hingegen stimmt», so Buschauer.
Pegoraro hatte stets betont, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Untersuchung der Geschäftprüfungskommission zu den Fahrzeugverkäufen und der Kündigung. Zudem unterstrich sie auch immer, dass dem Kanton durch die Fahrzeugverkäufe kein Schaden entstanden sei.
(SRF1, Regionaljournal Basel, 17:30)
