Bis jetzt sind E-Zigaretten frei verkäuflich, ohne Altersbeschränkung. Die Gesetzeslücke, die dafür verantwortlich ist, wird frühestens bei der Revision des Tabakproduktegesetzes geschlossen. Da diese Revision auf Bundesebene aber noch lange dauern könnte, sei es wichtig, dass Baselland früher reagiert, wurde im Baselbieter Landrat argumentiert.
«Geschmacksrichtungen für Kinder»
Den Vorstoss dazu reichte EVP-Grossrätin Sara Fritz ein. «Die E-Zigaretten werden bewusst mit Geschmacksrichtungen wie Mango oder Tuttifrutti hergestellt. Das richtet sich gezielt an Kinder und Jugendliche. Wir müssen den Jugendschutz ernst nehmen», warnte sie im Landrat.
Gegen eine Änderung des Gesetzes war lediglich die FDP. Der Bund wolle die Gesetzeslück demnächst schliessen, darum sei es nicht nötig, dass der Kanton ihm zuvorkomme. Die SVP war gespalten. Der Landrat überwies den Vorstoss schliesslich mit 58 gegen 24 Stimmen.
Der Vorstoss verlangt eine möglichst rasche Umsetzung. Gemäss Gesundheitsdirektor Thomas Weber sei diese «sehr schnell» möglich. Das kantonale Gesetz könnte demnach noch in diesem Jahr revidiert werden.
