Ab 2050 sollen auf Basler Strassen nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel zugelassen werden. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch diese Bestimmung in den Gegenvorschlag zu einer Verkehrsinitiative des Gewerbeverbands gepackt.
Das letzte Wort werden die Stimmbürgerinnen und -bürger haben. Diskutiert wurde über die Volksinitiative des Basler Gewerbeverbands mit dem Titel «Zämme fahre mir besser». Diese verlangt im Wesentlichen, die gesetzlich verankerte Bevorzugung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Autoverkehr aufzuheben.
Das Thema hatte im Vorfeld bereits für heftige Diskussionen gesorgt. Beleg dafür ist der Bericht der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (Uvek): Diese trat mit einem links-grünen Mehrheits- und einem bürgerlichen Minderheitsantrag vor das Plenum des Grossen Rates.
Rechte fürchtet Autobesitzverbot
Zur Debatte standen schliesslich zwei Gegenvorschlags-Varianten der Kommissionsmehrheit und des Regierungsrats sowie ein Dutzend Änderungsanträge. Eingebracht hatten diese die bürgerlichen Fraktionen und die fraktionslosen Grünliberalen.
Auf Widerspruch bei den Bürgerlichen stiess insbesondere der Gegenvorschlagsentwurf der Kommissionsmehrheit. Diese wollte im Umweltschutz verankern, dass ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel auf den Basler Strassen verkehren dürfen.
Dies komme einem Verbot des Autobesitzes gleich, sagte der Sprecher der Kommissionsminderheit. Zudem sei der Vorschlag weit entfernt vom Grundprinzip eines Gegenvorschlags, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten.
GLP lässt Rotgrün siegen
Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels bezeichnete das auch von Sprechern der SVP kolportierte Verbot des Autobesitzes als «Fake News». Von einer Beschneidung der Eigentumsrechte sei nirgendwo die Rede, sagte er.
Sprecher des Grünen Bündnisses, der SP und der Grünliberalen stellten sich auf den Standpunkt, dass das Prinzip, die Verkehrspolitik nach Kriterien der Umweltfreundlichkeit auszurichten, sehr wohl ein «guter Kompromiss» sei. Schliesslich zeige man sich bereit, auf die im Gesetz auf 10 Prozent festgesetzte Reduktion des motorisierten Verkehrs zu verzichten.
Sämtliche Abänderungsanträge der bürgerlichen Fraktionen und der SVP, fanden - sofern sie nicht zurückgezogen oder von der links-grünen Kommissionsmehrheit zustimmend übernommen wurden - im Plenum keine Mehrheit. Die Abstimmungsresultate schwankten dabei um die knappen Mehrheitsverhältnisse von 50 zu 46 Stimmen herum.
Auf Stadtstrassen strikter
Am meisten zu diskutieren gab in der Detailberatung der Passus, dass ab 2050 in Basel ausserhalb von Hochleistungsstrassen ausschliesslich umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren sollen. Die Grünliberalen versuchten die Wogen mit einem Abänderungsantrag zu glätten. Anstelle des Begriffs «umweltfreundlich» schlugen sie die Umschreibung «emissionsarm, klima- und ressourcenschonend» vor.
Die Kommissionsmehrheit zeigte sich bereit, den Abänderungsantrag der Grünliberalen zu übernehmen. Der Antrag der bürgerlichen Parteien auf Streichung dieses Absatzes wurde mit 50 gegen 46 Stimmen abgelehnt.
Am Schluss stimmte der Grosse Rat mit 50 gegen 41 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem bereinigten Gegenvorschlag der Uvek-Mehrheit zu. Die Initiative des Gewerbeverbands wird im gleichen Stimmenverhältnis zur Ablehnung empfohlen.
