Gestern gab Finanzdirektor Anton Lauber bekannt, dass der Kanton im letzten Jahr ein Defizit von 120 Millionen Franken eingefahren hat. Und es kommt noch dicker: Die finanziellen Aussichten sind düsterer denn je, zudem ist der Kanton wegen der Sanierung der Pensionskasse tief verschuldet.
Nun drohen Steuererhöhungen und einschneidende Sparmassnahmen. Für SVP-Fraktionschef Dominik Straumann ist klar, dass der Staat in dieser Situation Leistungen abbauen muss:
«Einsparungen reichen nicht mehr. Es braucht weitere Massnahmen. Zum Beispiel auch die Aufkündigung von Verträgen mit Basel-Stadt». Konkret will die SVP den Uni-Vertrag kündigen.
Es braucht weitere Massnahmen. Zum Beispiel auch die Kündigung von Verträgen.
Neu ist die Idee der SVP nicht. Dominik Straumann rechnet jedoch damit, dass ab diesem Sommer solche Vorstösse im Landrat mehr Chancen haben. Nach den Wahlen im Februar haben FDP und SVP eine knappe absolute Mehrheit, zudem ist die SP nicht mehr in der Regierung vertreten. Ab Sommer sind das neu gewählte Parlament und die neue Regierung in der Pflicht.
Die neue Oppositionsrolle der SP
Die SP versteht sich nach den Wahlen im Februar als Oppositionspartei. «Wir werden die Abbaupläne der Bürgerlichen bekämpfen und vors Volk bringen», sagt SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer. Insbesondere, wenn bei den Schwächsten und in der Bildung gespart werde.
Wir werden die Abbaupläne der Bürgerlichen bekämpfen und vors Volk bringen
Statt in schwierigen finanziellen Zeiten zusammen zu stehen, passiert im Baselbiet offenbar genau das Gegenteil. Dies führt dazu, dass am Ende die meisten Sparvorschläge vors Volk kommen. Und Beispiele aus der Vergangenheit und anderen Kantonen zeigen, dass die Abbaupläne vor dem Volk einen schweren Stand haben.
(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)
