Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog unterstrich am Mittwoch im Grossen Rat die Bedeutung der Steuervorlage 17 für den Kanton Basel-Stadt, insbesondere die Einführung einer Patentbox in allen Kantonen. «Wenn diese Box nur freiwillig ist, muss Basel-Stadt bis zu 40 Millionen Franken mehr pro Jahr in den Finanzausgleich zahlen», erklärte Herzog. Sie ärgert sich denn auch über die Baselbieter Wirtschaftskammer, die bezüglich Patentbox eine andere Haltung einnimmt: «Vielen Dank für die Unterstützung», so Herzog ironisch.
Pflicht oder Freiwiligkeit?
Wegen des Drucks aus dem Ausland muss die Schweiz Steuervorteile für internationalen Unternehmen abbauen. Eine Patent- resp. Lizenzbox soll Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, jedoch weiterhin die Möglichkeit geben für spezielle Steuerabzüge. Derzeit werden diese Steuervorteile in der Steuervorlage 17 diskutiert.
Ausser der Wirtschaftskammer stehen alle regionalen Wirtschaftsverbände hinter der Basler Regierung, also die Handelskammer beider Basel, der Basler Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband. Und auch die Baselbieter Regierung verlangt, dass alle Kantone zur Einführung einer Patenbox verpflichtet werden.
Christoph Buser, Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer hält nichts von einer solchen Pflicht. Das Baselbieter Gewerbe profitiere kaum von einer Patentbox, Basel-Stadt hingegen schon, so seine Begründung. «Ich finde es schwierig, wenn Frau Herzog den Regionengeist beschwört aus einer Position, aus der man sich die 40 Millionen Franken recht gut leisten kann.» Buser plädiert für einfache Lösungen über die Gewinnsteuer, die allen Unternehmen zu gute kommen. Zudem befürchtet er, dass die Schweiz mit einer Patentbox schon bald wieder im Ausland unter Druck gerät.
Die Baselbieter Regierung hat sich einmal mehr von Basel-Stadt in Sippenhaft nehmen lassen.
Dass in der Frage der Patentbox die Baselbieter Regierung die gleiche Haltung vertritt wie die Basler Regierung, hat für Buser einen einfachen Grund: «Die Baselbieter Regierung hat sich einmal mehr von Basel-Stadt in Sippenhaft nehmen lassen.»
Regionale Solidarität
Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber wollte diese Aussage nicht kommentieren. Er betont jedoch, dass die Patentbox wichtig sei für Baselland. «Wenn es der Region gut geht, geht es auch dem Kanton Baselland gut.» Und auch der Direktor der Handelskammer beide Basel, Franz Saladin, betont die Wichtigkeit dieser Lösung für die ganze Region.
Für Saladin ist es auch eine Frage der regionalen Solidarität: «Baselland kann nicht von Basel-Stadt mehr finanzielle Beteiligung bei gemeinsamen Projekten fordern und gleichzeitig in Kauf nehmen, dass Basel-Stadt mehr in den Finanzausgleich zahlen muss.»
