Dort, wo normalerweise Basler Grossrätinnen und Grossräte debattieren, sassen am Samstag diejenigen, die politisch in der Schweiz keine Stimme haben und dies obwohl sie hier wohnen und Steuern zahlen. Rund 35 Prozent der Basler Einwohner haben keinen Schweizer Pass und sind demnach vom politischen Prozess ausgeschlossen.
Dies zeigt, dass wir etwas bewirken können und unsere Forderungen nicht nur auf dem Papier bleiben.
An der Basler Migrantensession erhalten sie dennoch eine Stimme. Bereits zum zweiten Mal fand diese Session am Wochenende im Basler Rathaus statt. 180 Migrantinnen und Migranten aber auch Basler Parlamentarierinnen und Parlamentarier nahmen daran teil - mehr als im letzten Jahr. «Die grosse Teilnehmerzahl ist eine Bestätigung, dass das Thema interessiert», sagt Zaria Esposito, Geschäftsleiterin der Migrantensession. Besonders freut sie sich, dass in diesem Jahr noch mehr Grossrätinnen und Grossräte dabei waren als beim letzten Mal.
Sieben von zehn Vorstössen wurden überwiesen
Unter ihnen war auch der Basler SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli. «Es ist die Aufgabe von Politikern, dass wir mit allen reden, auch mit Migrantinnen und Migranten», sagt Messerli. Er unterstütze auch gewisse Anliegen der Migrantensession, wie zum Beispiel die Einführung einer sogenannten Volksanregung. Dies ist eine Art Petition, die alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel ab 14 Jahren unterschreiben können und mehr Verbindlichkeit haben soll als eine Petition, die alle unterschreiben können.
Die Vorschläge der Migrantensession gelangen über die Grossrätinnen und Grossräte in den politischen Prozess und dies mit Erfolg: Im letzten Jahr wurden sieben von zehn Anliegen von einer Mehrheit des Parlaments an die Regierung überwiesen. «Dies zeigt, dass wir etwas bewirken können und unsere Vorschläge nicht nur auf dem Papier bleiben», freut sich Zaira Esposito.
Politische Partizipation von Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Schweizer Pass ist in der Basler Politik auch ein Thema, weil im Parlament Vorstösse eingereicht wurden. Diese fordern ein Stimmrecht für alle, die fünf, beziehungsweise zehn Jahre im Kanton wohnen. 2010 lehnte das Stimmvolk eine Initiative mit diesem Anliegen deutlich ab. Joachim Blatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern spricht von einem Demokratiedefizit der Schweiz. Dieses betreffe die ganze Schweiz, aber Städte wie Basel besonders.
