Gratis ins Museum - Umstrittenes Geschenk für Mitglieder des Berner Kantonsparlaments

Zwei Berner Museen beschenken Politikerinnen und Politiker mit Jahreskarten. Wie heikel ist das?

Kurz vor Weihnachten erhielten die Berner Grossrätinnen und Grossräte Weihnachtsgrüsse vom Kunstmuseum Bern und vom Zentrum Paul Klee. Mit im Couvert: eine Jahresfreikarte der beiden Institutionen im Wert von rund 90 Franken. Der SVP-Grossrat Lars Guggisberg findet dies angesichts der prekären Finanzlage des Kantons «völlig übertrieben». Er verlange in einer Anfrage an die Regierung mehr Informationen.

Rund 200 Jahreskarten verschenkt

Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass alle Grossratsmitglieder Jahreskarten erhalten hätten. Auch die 25 Berner Nationalrats- und zwei Ständeratsmitglieder erhielten eine Freikarte, ebenso die Berner Kantonsregierung, der Stadtberner Gemeinderat und der Kleine Burgerrat. Die den Institutionen durch die Jahresfreikarten entgangenen Einnahmen konnte der Regierungsrat nicht näher beziffern. Die Kosten für Druck und Versand seien aber geringfügig.

Wir geben unseren Geldgeberinnen und Geldgebern die Möglichkeit, unsere Arbeit zu begutachten.

Thomas Soraperra Kaufmännischer Direktor Zentrum Paul Klee und Berner Kunstmuseum

«Aus unserer Sicht ermöglichen wir mit diesen Freikarten keine Vorteilsnahme», sagt Thomas Soraperra, kaufmännischer Direktor des Berner Kunstmuseums und des Zentrums Paul Klee. «Mit den Karten wollen wir unseren Geldgeberinnen und Geldgebern die Möglichkeit geben, unsere Arbeit zu begutachten.» Der Kanton Bern und mit ihm die Legislative, also das Kantonsparlament, ist Stifter der beiden Institutionen.

Ein solches Verhalten ist in jedem Fall völlig daneben und höchst ungeschickt.

Martin Hilti Geschäftsführer Transparency Schweiz

Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, sieht das anders. «Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade Politikerinnen und Politiker diese Freikarten erhalten. Es geht ja auch darum, dass Museen öffentliche Gelder erhalten», so Hilti. Dass Parlamentsmitglieder ein Jahr lang gratis ins Museum dürften, sei in jedem Fall völlig daneben und ungeschickt.

Christoph Neuhaus: «Ich habe die Freikarte abgelehnt»

Wie viele Politikerinnen und Politiker die Freikarte angenommen haben, ist offen. Regierungsratspräsident Christoph Neuhaus hat abgelehnt und geht davon aus, dass dies auch seine Regierungsratskolleginnen und -kollegen getan haben. Denn: «Entweder erwartet jemand eine Gefälligkeit, oder ich will mich gegenüber der Institution möglichst korrekt verhalten. Und beides ist unangenehm.» Die Regierung orientiert sich am Personalgesetz des Kantons Bern. Gemäss dem Gesetz dürfen Höflichkeitsgeschenke unter 200 Franken angenommen werden. Für Mitglieder des Kantonsparlaments gibt es keine klaren Regeln.