Alles zur Berner Reitschule
Die Unterschriften hätten sich relativ leicht sammeln lassen, sagte SVP-Nationalrat und Initiant Erich Hess bei der Übergabe der Unterschriften. «Vor allem auf dem Land haben die Leute sofort unterschrieben.» In der Stadt Bern habe man zwar festgestellt, dass die Unterstützung für das Kulturzentrum grösser sei. «Aber in Bümpliz sammelten sich die Unterschriften fast so leicht, wie auf dem Land.»
Damit eine Initiative im Kanton Bern zustande kommt, braucht es 15'000 gültige Unterschriften.
Ob das Volksbegehren an der Urne eine Mehrheit finde, sei schwierig abzuschätzen. Er glaube aber, die Chancen stünden «nicht schlecht», sagte Hess. «Schliesslich macht die Reitschule seit 25 Jahren Werbung für unsere Initiative.»
Er verwies in diesem Zusammenhang auf das letzte Wochenende, als bei Ausschreitungen vor der Reitschule 11 Polizisten verletzt wurden. «Mir sind einige Leute bekannt, bei denen die Ausschreitungen zu einem Meinungsumschwung geführt haben und die jetzt die Initiative befürworten.»
Stadt Bern bestrafen
Die Initiative fordert, dass Gemeinden, in denen «Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden. Konkret sollen den entsprechenden Gemeinden die Gelder bezüglich des Disparitätenabbaus, des soziodemographischen Zuschusses und der Zentrumslasten um bis zu 75 Prozent gekürzt werden. Hess rechnet damit, dass eine Annahme der Initiative der Stadt Bern mit jährlich 55 Millionen Franken zu Buche schlagen würde.
Initiative bei Juristen umstritten
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern können frühestens Ende 2017 über die Initiative befinden. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr lang Zeit, die Initiative dem Grossen Rat vorzulegen. Falls die Kantonsregierung einen Gegenvorschlag ausarbeitet, verlängert sich diese Frist um sechs Monate. Der Grosse Rat befindet anschliessend über die materielle Gültigkeit der Initiative.
Die Initiative ist bei Juristen umstritten. In Zweifel gezogen wird etwa die Verhältnismässigkeit des Volksbegehrens. So liegen die Kosten, welche im Zusammenhang mit der Reitschule für den Kanton entstehen, wohl weit unter der drohenden Strafe von jährlich 55 Millionen Franken. Der Berner Anwalt Daniel Kettiger stellte zudem gegenüber der Nachrichtenagentur sda infrage, ob die Initiative das Gebot der Einheit der Materie einhalte.
Es ist die erste kantonale Abstimmung zur Reitschule. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben sich bereits in fünf Abstimmungen hinter das Kulturzentrum gestellt.
