Der Bündner Stromkonzern Repower muss seine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk-Projekt im kalabrischen Saline Joniche aufgeben. Dazu gezwungen wird er vom Bündner Stimmvolk, das die kantonale Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» überraschend und hauchdünn angenommen hat. Jetzt muss nachgezählt werden.
An der Urne angenommen wurden sowohl die Initiative (28'878 zu 22'281 Stimmen) als auch ein Gegenvorschlag des Grossen Rats (29'553 zu 19'414). In der Stichfrage obsiegte ganz knapp die Initiative mit 124 Stimmen mehr. Auf die Volksinitiative entfielen 24'650 Stimmen, auf den Gegenvorschlag 24'526. Die Stimmbeteiligung betrug 40,17 Prozent.
Nachzählen und nochmals abstimmen 2015
Die Differenz in der Stichfrage liegt unter dem Quorum von 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, sodass die Regierung in der kommenden Woche gestützt auf das kantonale Gesetz über die politischen Rechte eine Nachzählung anordnen wird. Dies sagte Regierungsrat Mario Cavigelli in einer ersten Stellungnahme.
Cavigelli sagte zudem, die Regierung habe nun auf der Basis der angenommenen Volksinitiative, die in Form einer allgemeinen Anregung gehalten ist, ein Jahr Zeit, dem Grossen Rat einen Verfassungsartikel vorzulegen. Bei Verfassungsänderungen greift das obligatorische Referendum, was bedeutet, dass das Bündner Volk voraussichtlich im Jahr 2015 nochmals über die Kohle-Frage abstimmen wird.
Die Ablehnung des Gegenvorschlags ist die dritte Niederlage von Parlament und Regierung in Serie. Letzten November ging die Abstimmung über die kantonsweite Tourismusabgabe verloren, im März die Abstimmung über die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele.
Initiative Sauberer Strom ohne Kohlekraft
Kanton Graubünden: Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft»
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JA
28'878 Stimmen
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NEIN
22'281 Stimmen
Gegenvorschlag Sauberer Strom ohne Kohlekraft
Kanton Graubünden: Gegenvorschlag «Keine neuen Investitionen in Kohlekraftwerke, sofern der CO2-Ausstoss nicht wesentlich reduziert werden kann»
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JA
29'553 Stimmen
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NEIN
19'414 Stimmen
